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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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07.11.2012, BMJ - Betreuungsrecht: Neuregelung hilft psychisch Kranken

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07.11.2012, BMJ - Betreuungsrecht: Neuregelung hilft psychisch Kranken  Empty 07.11.2012, BMJ - Betreuungsrecht: Neuregelung hilft psychisch Kranken

Beitrag von Willi Schartema Do Nov 08, 2012 2:44 pm

Das Bundeskabinett hat am 07.11.2012
den Entwurf einer Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen
Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossen.


Weiterlesen:
juris - Betreuungsrecht: Neuregelung
hilft psychisch Kranken


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/07112012-bmj-betreuungsrecht.html

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