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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Impressum: Heinz Behler 44787 Bochum Brückstr 42 Telefon bei Anfrage: @Mail sachkundiger@yahoo.de
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EuGH: Grundversorgung von Asylbewerbern während der Antragsprüfung

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EuGH: Grundversorgung von Asylbewerbern während der Antragsprüfung Empty EuGH: Grundversorgung von Asylbewerbern während der Antragsprüfung

Beitrag von Willi Schartema Sa Sep 29, 2012 9:09 am

EuGH, Vierte Kammer, Urt. v. 27.09.2012 - C-179/11


Asylanträge – Richtlinie 2003/9/EG – Mindestnormen für die Aufnahme von
Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 –
Verpflichtung, Asylbewerbern während der Dauer des Verfahrens zur
Aufnahme oder Wiederaufnahme durch den zuständigen Mitgliedstaat
Mindestbedingungen für die Aufnahme zu garantieren – Bestimmung des
Mitgliedstaats, der die mit der Gewährleistung der Mindestbedingungen
verbundene finanzielle Belastung zu tragen hat“

Grundversorgung von Asylbewerbern während der Antragsprüfung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der mit einem
Asylantrag befasst ist, die Mindestbedingungen für die Aufnahme von
Asylbewerbern auch dann gewähren muss, wenn er einen anderen
Mitgliedstaat, den er für die Prüfung des Antrages für zuständig hält,
um Aufnahme ersucht.

Diese Verpflichtung gelte grundsätzlich ab der Einreichung des
Asylantrages bis zur tatsächlichen Überstellung des Asylbewerbers in den
zuständigen Mitgliedstaat, so das Gericht.
Weiter: juris - Grundversorgung von Asylbewerbern während der Antragsprüfung

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/eugh-grundversorgung-von-asylbewerbern.html

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