Bildungspaket verhindert Schulessen - Ein Bericht aus der Praxis

Bildungspaket verhindert Schulessen - Ein Bericht aus der Praxis



1. Abzocke bei den Kosten der Unterkunft in Leipzig

Das leidige Thema, Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger nach
SGB II–Hartz IV, kocht mächtig hoch in Insiderkreisen. Nachdem der
Stadtrat 2011 neue Richtlinien für die KdU festgesetzt hat, welche nur
unmerklich höher ausgefallen sind als die vorherigen, wurden diese nun
wiederrum richterlich für ungültig erklärt. In dem Beschluss des SG
Leipzig, in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (S 25 AS 641/12
ER) vom 8. März 2012, welcher bereits rechtskräftig ist und nicht
anfechtbar war, führte das Gericht aus, "die seitens des Antraggegners
(Jobcenter) angewandte Richtlinie den Anforderungen an ein schlüssiges
Konzept im Sinne der aktuellen BSG-Rechtsprechung nicht entspricht.“ Das
bedeutet, dass das Jobcenter Leipzig mit einer Rechtsungültigen
Richtlinie weiterarbeitet, weil die Stadt Leipzig nicht in der Lage ist
neue Richtlinien für die angemessenen Kosten der Unterkunft für
Empfänger von Leistungen nach SGB II zu berechnen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-abzocke-bei-kosten-der-unterkunft-900670.php

2. Ratgeber: Dein Recht auf einen Beistand

Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in gerichtlichen
Verfahren durch einen Bevollmächtigten oder durch einen Beistand
vertreten zulassen gehört zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des
Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die Rechtsnorm findet sich in § 13 SGB X.
Begleitungen zu Behördenterminen („Beistände“) und die Vertretung durch
Vollmacht sind durch das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember
2007 (RDG) erleichtert worden. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-das-recht-auf-beistand-900671.php

3. Steuererklärung auch bei Hartz IV?

Auch Hartz IV-Bezieher sollten unter bestimmten Umständen eine
Steuererklärung abgegeben. Allerdings besteht die Gefahr, dass
Steuererstattungen auf die laufenden Hartz IV-Zahlungen angerechnet
werden. Daher ist die Abgabe in nur wenigen Konstellationen tatsächlich
sinnvoll. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/steuererklaerung-auch-bei-hartz-iv-900476.php

4. Jobcenter zahlt vollen Beitragssatz der Privaten Krankenversicherung. Versicherer erlassen auf Antrag Beitragsschulden

Seit dem ersten April 2012 sind Leistungsträger dazu verpflichtet,
den vollen Deckungsbeitrag eines Basistarifs der Privaten
Krankenversicherung (PKV) für Hartz IV-Bezieher zu übernehmen. Damit
kommt die Bundesregierung einem Urteil des Bundessozialgerichts nach,
dass eine Ungleichbehandlung von privat- und gesetzlich
Krankenversicherten angeprangert hatte (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011,
AZ: B 4 AS 108/10 R) und einem Kläger die volle Übernahme der
Versicherungskosten zusprach. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-zahlt-volle-pkv-beitraege-900474.php

+ Musterantrag

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pkv-antrag-auf-schuldenerlass.php

5. Hartz IV Urteil: Übernahme Nebenkostenabrechnung nur während des Leistungsbezugs

Der Leistungsträger muss nicht immer eine Nachzahlung der
Nebenkostenabrechnung übernehmen. Nur Mieter während des laufenden Hartz
IV-Bezuges haben ein Anrecht auf die Kostenübernahme. Das entschied das
Sozialgericht Mainz AZ: S 10 AS 200/12 ER. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-urteil-nebenkostenabrechnung-6007889.html

6. Bildungspaket verhindert Schulessen - Ein Bericht aus der Praxis

Es ist schön, dass Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen sich
freut, dass das Bildungspaket so gut ankommt. Leider nur bei ihr und
nicht bei den berechtigten Empfängern. Wir sind eine Schule für
Lernhilfe und bieten Mittagessen an, da es Teil unserer pädagogischen
Betreuung und auch Teil unseres Konzepts ist. Nachdem wir zuerst Gelder
einer Stiftung völlig unbürokratisch bekommen haben (ich glaube dort
waren nicht mehr als 4-10 Mitarbeiter beschäftigt), ist durch die
Umstellung alles sehr, sehr kompliziert geworden. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-verhindert-schulessen-900469.php

7. Bildungspaket vors Bundesverfassungsgericht: Landessozialgericht
NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter am
Bundesverfassungsgericht

Bereits am 24. Januar diesen Jahres hatte Hartz
4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin beim Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) die Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren zweier
nordrheinwestfälischer Klägerinnen gegen das sogenannte Bildungspaket in
Karlsruhe persönlich übergeben - zunächst erst einmal zur Parkstation
des Allgemeinen Registers (Az: AR 595/12). Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-vorm-verfassungsgericht-900643.php

8. Bundestag-Beratung über Abschaffung der Hartz IV Sanktionen: Das Ergebnis ist bereits jetzt bekannt

Auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ wird der Deutsche Bundestag am
26 April 2012 gegen ca. 10.30 Uhr über die Abschaffung aller Sanktionen
und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV (SGB II und SGB XII) beraten.
Vorlage ist die Bundesdrucksache 17/5174. Daneben steht auch der Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Debatte. Die Partei fordert eine
„zeitlich begrenzte Aussetzung sowie Einschränkung der Sanktionen für
Sozialhilfe/ALG II-Bezieher“ (Bundestagsdrucksache 17/3207).
Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundestag-beraet-ueber-hartz-iv-sanktionen-900470.php


http://inge09.blog.de/2012/04/07/bildungspaket-verhindert-schulessen-bericht-praxis-13437823/


Willi S