Mustertext: Änderung der Eingliederungsvereinbarung (1-Euro-Job

Der Mustertext
kann eingesetzt werden, wenn ein nicht zusätzlicher 1-Euro-Job
bevorsteht oder schon angetreten werden musste. Das vorgeschlagene
Verfahren zielt darauf ab, aus einem 1-Euro-Job herauszukommen ohne sich
einer Sanktion auszusetzen, die bei Nichtantritt oder Abbruch verhängt
würde.
>
> Der Verfahrenshinweis und der Mustertext stammen
von Markus Wahle (IG BAU Berlin). Bei der erwähnten Klage (letzter
Absatz) geht es darum, möglichst konkret Hinweise aufzulisten, die dafür
sprechen, dass die Maßnahme nicht zusätzlich ist. Hier sollte Rat bei
der eigenen Gewerkschaft oder einer Beratungsstelle eingeholt werden.

> Bei den kursiven Textteilen in eckigen Klammern sind individuelle Angaben erforderlich.

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Mustertext: Anpassungsverlangen zu einer Eingliederungsvereinbarung

[Absender:
Vorname Name
Straße Hausnummer
PLZ Ort]




[Absender: Vorname Name - Straße Hausnummer - PLZ Ort]
[Jobcenter]
- Geschäftsführung -
[Straße Hausnummer
PLZ Ort]



[Ort, Datum]

BG-Nr. [xxxxxBGxxxxxxx], Eingliederungsvereinbarung vom [Datum]
Anpassungsverlangen und hilfsweise Kündigung

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit
verlange ich die Anpassung der zwischen Ihnen und mir am [Datum]
geschlossenen Eingliederungsvereinbarung bezüglich der Teilnahme an
einer Maßnahme beim Träger [Trägername].
Das zwischen [Frau/Herrn
Vermittler-Name] und mir in der o.g. Eingliederungsvereinbarung
verabredete Ziel einer Teilnahme meinerseits an einer Arbeitsgelegenheit
mit Mehraufwandsentschädigung erfolgte unter der gutgläubigen
Voraussetzung, dass diese Maßnahme den gesetzlichen Anforderungen
entspreche. Dies ist bei dieser Maßnahme aber konkret nicht gegeben: Die
Tätigkeiten sind nicht zusätzlich.
Die Maßnahme entspricht nicht den
gesetzlichen Anforderungen des § 16d, Satz 2, 1. Halbsatz SGB II
(i.d.F. seit 1.4.2012). Ich verlange daher umgehend die Änderung der
Eingliederungsvereinbarung. Hilfsweise kündige ich hiermit die
Eingliederungsvereinbarung zum [Datum: 14-Tage-Frist].
Ich weise Sie
darauf hin, dass ich vorsorglich bereits am [Datum: 7-Tage-Frist] beim
Sozialgericht [Ort/Gerichtssitz] eine Anfechtungsklage gegen diese
Eingliederungsvereinbarung erheben werde, da diese mangels der
erforderlichen Zusätzlichkeit gegen das SGB II verstößt und Sie daher
Ihrer Bindung an Gesetz und Recht (Art 20 III GG) nicht folgen.
Trotz des unerfreulichen Anlasses verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Hinweis:
Der vorstehende Mustertext kann eingesetzt werden, wenn ein nicht
zusätzlicher 1-Euro-Job bevorsteht oder schon angetreten werden musste.
Das vorgeschlagene Verfahren zielt darauf ab, aus einem 1-Euro-Job
herauszukommen ohne sich einer Sanktion auszusetzen, die bei
Nichtantritt oder Abbruch verhängt würde.

Der Verfahrenshinweis
und der Mustertext stammen von Markus Wahle (IG BAU Berlin). Bei der
erwähnten Klage (letzter Absatz) geht es darum, möglichst konkret
Hinweise aufzulisten, die dafür sprechen, dass die Maßnahme nicht
zusätzlich ist. Hier sollte Rat bei der eigenen Gewerkschaft oder einer
Beratungsstelle eingeholt werden.

Bei den kursiven Textteilen in eckigen Klammern sind individuelle Angaben erforderlich. Unter http://www.erwerbslos.de kann dieser Mustertext auch als veränderbare Datei abgerufen werden.

http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-widersprueche-und-co/558-mustertext-aenderung-der-eingliederungsvereinbarung-1-euro-job.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/kos-mustertext-anderung-der.html