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Das JC hat die Absenkung der Regelleistung in unzulässiger Weise mit einer Bedingung verknüpft ( Stellung eines Weiterbewilligungsantrages ). Empty

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Das JC hat die Absenkung der Regelleistung in unzulässiger Weise mit einer Bedingung verknüpft ( Stellung eines Weiterbewilligungsantrages ).

hartz4-alg-hilfe :: Urteile: LSG:

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Das JC hat die Absenkung der Regelleistung in unzulässiger Weise mit einer Bedingung verknüpft ( Stellung eines Weiterbewilligungsantrages ).

von Willi Schartema Di Apr 07, 2015 9:31 am

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.02.2015 - L 11 AS 612/13
Auslegung des Klageantrags, Bedingung, Klageänderung

Leitsatz (Autor)
1. Eine Nebenbestimmung im Rahmen des § 31 Abs 2 SGB II ist nicht gesetzlich vorgesehen und die vom JC verfügte Bedingung stellt auch nicht die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen der Sanktion sicher.

2. Liegen die Voraussetzungen eines Meldeversäumnisses nach § 31 Abs 2 Satz 1 SGB II vor, tritt die Sanktionsfolge bereits kraft Gesetzes ein. Die Stellung eines Fortzahlungsantrages für die Zeit, für die im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides noch keine Leistungen bewilligt waren, bedurfte es hierfür nicht. Werden in einem solchen Fall keine Leistungen für die restliche Zeit des Sanktionszeitraums mehr beantragt oder bewilligt, geht die Sanktion alleine ins Leere.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176584&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1812/

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