§ 19 Abs. 5 SGB XII eröffnet dem Sozialhilfeträger die Befugnis in Notlagen trotz möglicherweise einzusetzendem Einkommen und Vermögen Sozialhilfe zu leisten (sog. unechte Sozialhilfe gegen Aufwandsersatz). Eine solche Notlage besteht bei drohender

von **Willi Schartema** Mo Feb 16, 2015 11:25 am

Wohnungslosigkeit durch aufgelaufende Pflegeheimkostenrückstände.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.02.2015 - L 8 SO 264/14 B ER -

Leitsätze (RA Michael Loewy )

Quelle: http://www.anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/

Anmerkung: Vgl. dazu Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 24.10.2014 - S 41 SO 418/14 ER

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Übernahme der Heimkosten - Kündigung des Heimvertrages - fehlendes Rückkehrrecht nach stationärer Krankenhausbehandlung - Anordnungsanspruch - erweiterte Hilfe - Nichtbestehen eines Leistungsanspruchs nach § 61 SGB 12 wegen übersteigenden Vermögens - Bestehen einer gegenwärtigen Notlage, der der Hilfebedürftige nicht selbst begegnen kann

Leitsätze (Autor)
1. Sozialhilfeträger muss die ungedeckten Kosten für die Unterbringung des Antragstellers in einem Alten- und Pflegeheim vorläufig übernehmen, denn steht (zugerechnetes) Vermögen dem Bedürftigen tatsächlich nicht zur Deckung des eigenen (existenzsichernden) Bedarfs zur Verfügung, besteht ein begründeter Fall i.S.v. § 19 Abs. 5 SGB XII und ist die Bedarfslücke durch den Sozialhilfeträger im Wege der erweiterten Sozialhilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII (offen gelassen in BSG, Urteil vom 20.09.2012, Az. B 8 SO 13/11 R) – zu füllen.

2. Soweit in solchen Fällen statt der Anwendung von § 19 Abs. 5 SGB XII die Gewährung von "echter" Sozialhilfe unter Geltendmachung eines Kostenersatzanspruches nach § 103 Abs. 1 SGB XII erwogen wird, ist dem nicht zu folgen. § 103 Abs. 1 SGB XII ist seinem Wortlaut nach auf die Konstellationen beschränkt, in denen der Ersatzpflichtige "die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat".

3. Diese Voraussetzungen werden – mangels Bedürftigkeit i.S.v. § 19 Abs. 3 SGB XII – in Fällen wie dem vorliegenden jedoch gerade nicht erfüllt, so dass sie dem § 103 Abs. 1 SGB XII nur bei einer den Wortlaut erweiternden Auslegung unterfielen. Sie lassen sich jedoch zwanglos unter § 19 Abs. 5 SGB XII subsumieren, so dass diesem Weg der Vorzug zu geben ist (veröffentlicht im Tacheles Rechtsprechungsticker KW 45/2014 ).

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1782/

Willi S