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Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 27. November 2014: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
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Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 27. November 2014: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigen müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.
Mehr dazu unter: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=698
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1753/
Willi S
Mehr dazu unter: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=698
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1753/
Willi S
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