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Der Austausch der Rechtsgrundlage bei einer auf die §§ 48, 50 SGB 10 statt auf § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 gestützten Rückforderung von auf Grund vorläufiger Entscheidung erbrachten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zulässig.
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Der Austausch der Rechtsgrundlage bei einer auf die §§ 48, 50 SGB 10 statt auf § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 gestützten Rückforderung von auf Grund vorläufiger Entscheidung erbrachten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zulässig.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.06.2014 - L 13 AS 143/11 - Revision anhängig unter B 14 AS 31/14 R.
Leitsatz (Autor)
Quelle: Juris
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1715/
Willi S
Leitsatz (Autor)
Quelle: Juris
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1715/
Willi S
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