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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Verbesserungen bei BAföG und BAB für Flüchtlinge geplant - aber erst ab Herbst 2016?

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Verbesserungen bei BAföG und BAB für Flüchtlinge geplant - aber erst ab Herbst 2016? Empty Verbesserungen bei BAföG und BAB für Flüchtlinge geplant - aber erst ab Herbst 2016?

Beitrag von Willi Schartema Di Aug 26, 2014 7:43 am

Wieder einmal allerfeinste Diskriminierung: 

Der Entwurf des Bundeskabinetts der 25. BAföG Novelle mit Verbesserungen auch für MigrantInnen und Flüchtlinge wurde am 20.8. beschlossen:


Hier ein Überblick des BMBW über alle Änderungen:
http://www.bmbf.de/de/24198.php

Wortlaut des Entwurfs:
http://www.bmbf.de/pubRD/Regierungsentwurf_25._BAfoeGAendG.pdf


§ 8 BAföG mit den geplanten Änderungen:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/Paragraf_8_BAfoeG_neu.doc


Aus finanzpolitischen Gründen sollen die meisten Änderungen aber erst am 1. August 2016 in Kraft treten, so auch die weiter unten näher erläuterten Verbesserungen für Flüchtlinge, sowie die Erhöhung der Fördersätze um 7 %.

Die Verbesserungen für Unionsbürger sollen hingegen sofort ab Verkündung des Gesetzes gelten. 


Das Gesetzgebungsverfahren läuft jetzt erst an. Änderungen sind noch möglich!
Beschwerden und Protestbriefe Betroffener wegen des für viele Flüchtlinge zu spät kommenden Inkrafttretens der Anpassungen in§ 8 BAföG an MdBs aller Parteien, Bundesministerin Wanka BMBF, Bundesministerin Nahles BMAS sowie Staatsministerin Aydan Özoðuz als Integrationsbeauftragte des Bundes sind u.E. jetzt sinnvoll! (alle Infos Flüchtlingsrat Berlin) 

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1707/

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