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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge

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Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge  Empty Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge

Beitrag von Willi Schartema Do März 27, 2014 9:29 am

Dann möchte ich auf eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung hinweisen. Aus deren Text:
„Menschenverachtende Hetze auf Facebook, rassistische Aufmärsche und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte: In Deutschlandweit ist derzeit eine erschreckende Entwicklung zu beobachten, bei der Flüchtlinge wieder verstärkt zum Ziel von Vorurteilen, Hetze und Gewalt werden. Allein zwischen dem 1.01.2014 und dem 19.02.2014 wurden in Deutschland 20 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt.

Sie gehen immer gleich vor: Getarnt als harmlose besorgte Bürger machen Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchen rassistische Ressentiments in der Nachbarschaft anzustacheln. Mit fatalen Folgen: Anschläge und Übergriffe häufen sich. Eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und von PRO ASYL klärt über das Vorgehen der rechten Hetzer auf

Die Infos gibt es hier: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hetze/die-brandstifter-rechte-hetze-gegen-fluechtlinge/

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2261

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