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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Angelegenheiten nach § 6a BKGG / Unterkunft / Eigentum, Tilgung

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Angelegenheiten nach § 6a BKGG / Unterkunft / Eigentum, Tilgung Empty Angelegenheiten nach § 6a BKGG / Unterkunft / Eigentum, Tilgung

Beitrag von Willi Schartema Mo Jul 28, 2014 10:01 am

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 09.07.2014 - L 13 BK 20/09
 
Im Rahmen der Feststellung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG erfüllt sind, sind grundsätzlich - insbesondere im Hinblick auf die Leistungsvoraussetzung, dass durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden werden muss - die Normen des SGB II und die hierzu entwickelte Rechtsprechung heranzuziehen.
 
Dies gilt auch in Anbetracht der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14.03.2012 - B 14 KG 1/11 R), wonach bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind, für die Frage, ob Tilgungsraten bzw. eine Instandhaltungspauschale bei Eigenheimbesitzern als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind.
 
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=321C3216364404F8FAA18A49D745038A.jp74?doc.id=JURE140011833&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1692/

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