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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Hilfen zur Pflege, Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngemeinschaften, kein Nachrang der Sozialhilfe

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Hilfen zur Pflege, Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngemeinschaften, kein Nachrang der Sozialhilfe Empty Hilfen zur Pflege, Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngemeinschaften, kein Nachrang der Sozialhilfe

Beitrag von Willi Schartema Di Jun 03, 2014 3:43 pm

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 26.05.2014 - S 212 SO 850/14 ER



Leitsatz (Juris)
Der Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB 11, der einem pflegebedürftigen Menschen in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft bewilligt wird, ist nicht auf die Hilfen zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB 12 anzurechnen.

Es besteht kein Nachrang der Sozialhilfe. Zwischen dem Wohngruppenzuschlag und den Hilfen zur Pflege besteht - anders als bei den Pflegesachleistungen - keine Leistungskongruenz.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169967&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
 
Anmerkung: gleicher Auffassung SG Halle (Saale), Beschluss vom 06.03.2014 - S 24 SO 223/13 ER

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1653/

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