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Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist falsch, wenn auf eine später aufgehobene vorangegangene Pflichtverletzung und einem Wegfall des Alg II hingewiesen wird, wegen der Aufhebung des vorangegangenen Saktionsbescheides dann aber nur
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Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist falsch, wenn auf eine später aufgehobene vorangegangene Pflichtverletzung und einem Wegfall des Alg II hingewiesen wird, wegen der Aufhebung des vorangegangenen Saktionsbescheides dann aber nur
der Eintritt einer Minderung von 60 vH festgestellt wird. Es handelt sich nicht um eine bloße Überbelehrung.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.04.2014 - L 11 AS 512/13
Leitsätze (Juris)
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169938&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: in die selbe Richtung LSG Bayern, Urteil vom 23.04.2014 - L 11 AS 410/13
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1653/
Willi S
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.04.2014 - L 11 AS 512/13
Leitsätze (Juris)
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169938&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: in die selbe Richtung LSG Bayern, Urteil vom 23.04.2014 - L 11 AS 410/13
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1653/
Willi S
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