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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem. § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem. § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme
von Willi Schartema Mo Mai 12, 2014 9:41 am
Auslegung
BSG, Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R
Leitsätze (Autor)
Verletztenrente wird nur zum Teil bei SGB II- Leistungen angerechnet - Schwerstbeschädigtengrundrente voll.
Die dem Opfer einer Gewalttat nach dem OEG zugesprochene Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalles unter Anrechnung der Opferentschädigungsrente ist kein Einkommen, soweit sie der nach § 65 BVG ruhenden Beschädigungsrente nach § 30 Abs. 1 BVG entspricht. Dagegen sind die Schwerstbeschädigtenzulage, die Ausgleichsrente und der Ehegattenzuschlag als Einkommen zu berücksichtigen.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013-10-17&nr=13391&pos=1&anz=3
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1633/
Willi S
BSG, Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R
Leitsätze (Autor)
Verletztenrente wird nur zum Teil bei SGB II- Leistungen angerechnet - Schwerstbeschädigtengrundrente voll.
Die dem Opfer einer Gewalttat nach dem OEG zugesprochene Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalles unter Anrechnung der Opferentschädigungsrente ist kein Einkommen, soweit sie der nach § 65 BVG ruhenden Beschädigungsrente nach § 30 Abs. 1 BVG entspricht. Dagegen sind die Schwerstbeschädigtenzulage, die Ausgleichsrente und der Ehegattenzuschlag als Einkommen zu berücksichtigen.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013-10-17&nr=13391&pos=1&anz=3
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1633/
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