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Zum Anordnungsgrund bei Unterkunftskosten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ( hier bejahend) - Vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für einen Beschäftigten der Werkstätten für behinderte Menschen
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Zum Anordnungsgrund bei Unterkunftskosten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ( hier bejahend) - Vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für einen Beschäftigten der Werkstätten für behinderte Menschen
von Willi Schartema Di Mai 06, 2014 10:21 am
LSG NRW, Beschluss vom 17.04.2014 - L 19 AS 485/14 B ER
Leitsätze ( RA Uwe Klerks)
1. Kosten für Unterkunft und Heizung können im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel nur bei einer konkret drohender Wohnungslosigkeit oder einer vergleichbaren Notlage beansprucht werden.
2. Dieser Grundsatz gilt aber nicht, wenn es um die Frage geht, ob der Antragsteller erwerbsfähig ist oder nicht. In diesem Fall hat der Leistungsträger nach dem SGB II auch im vorläufigen Rechtsschutz Kosten für Unterkunft und Heizung zu tragen. Anderenfalls würde der Zuständigkeitsstreit zweier Leistungsträger entgegen der gesetzgeberischen Wertung des § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II auf Kosten des Antragstellers ausgetragen.
Quelle: RA Uwe Klerks, Essen
Anmerkung: Vgl. zum Anordnungsgrund für Bedarfe der Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (hier bejahend für einen bulgarischen Antragsteller, der bei seiner Tante wohnt) - LSG NRW, Beschluss vom 06.03.2014 - L 6 AS 141/14 B ER.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1628/
Willi S
Leitsätze ( RA Uwe Klerks)
1. Kosten für Unterkunft und Heizung können im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel nur bei einer konkret drohender Wohnungslosigkeit oder einer vergleichbaren Notlage beansprucht werden.
2. Dieser Grundsatz gilt aber nicht, wenn es um die Frage geht, ob der Antragsteller erwerbsfähig ist oder nicht. In diesem Fall hat der Leistungsträger nach dem SGB II auch im vorläufigen Rechtsschutz Kosten für Unterkunft und Heizung zu tragen. Anderenfalls würde der Zuständigkeitsstreit zweier Leistungsträger entgegen der gesetzgeberischen Wertung des § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II auf Kosten des Antragstellers ausgetragen.
Quelle: RA Uwe Klerks, Essen
Anmerkung: Vgl. zum Anordnungsgrund für Bedarfe der Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (hier bejahend für einen bulgarischen Antragsteller, der bei seiner Tante wohnt) - LSG NRW, Beschluss vom 06.03.2014 - L 6 AS 141/14 B ER.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1628/
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