Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Jobcenter: Keine Übernahme der Selbstbeteiligung privat krankenversicherter Hartz IV-Empfänger.
Seite 1 von 1
Jobcenter: Keine Übernahme der Selbstbeteiligung privat krankenversicherter Hartz IV-Empfänger.
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 26.09.2013 - L 4 AS 348/12 - Die Revision wird zugelassen.
Leitsätze (Jura Forum))
Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine Übernahme der Versicherungs-Selbstbeteiligung einfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der jährliche Versicherungstarif samt Selbstbeteiligung günstiger ist, als die Hälfte des Versicherungs-Basistarifs ohne Selbstbeteiligung.
Quelle: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/jobcenter-keine-uebernahme-der-selbstbeteiligung-privat-krankenversicherter-hartz-iv-empfaenger-467800
Anmerkung: Zum Volltext hier: [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L 4 AS 348%2f12&suche=L 4 AS 348%2F12]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%204%20AS%20348%2F12&Suche=L%204%20AS%20348%2F12[/url]
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2250
Willi S
Leitsätze (Jura Forum))
Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine Übernahme der Versicherungs-Selbstbeteiligung einfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der jährliche Versicherungstarif samt Selbstbeteiligung günstiger ist, als die Hälfte des Versicherungs-Basistarifs ohne Selbstbeteiligung.
Quelle: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/jobcenter-keine-uebernahme-der-selbstbeteiligung-privat-krankenversicherter-hartz-iv-empfaenger-467800
Anmerkung: Zum Volltext hier: [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L 4 AS 348%2f12&suche=L 4 AS 348%2F12]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%204%20AS%20348%2F12&Suche=L%204%20AS%20348%2F12[/url]
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2250
Willi S
Ähnliche Themen
» Jobcenter dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sind. HARTZ IV URTEIL: JOBCENTER SIND KEINE ÄMTER!
» Hartz IV -Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Passbeschaffungskosten
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» Keine Übernahme von Mietschulden durch Jobcenter
» Keine Übernahme von Stromschulden durch Jobcenter
» Hartz IV -Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Passbeschaffungskosten
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» Keine Übernahme von Mietschulden durch Jobcenter
» Keine Übernahme von Stromschulden durch Jobcenter
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
Mi Jul 15, 2015 12:52 am von Willi Schartema
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
Do Jun 18, 2015 11:50 am von Willi Schartema
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
Di Jun 16, 2015 9:43 am von Willi Schartema
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
So Jun 07, 2015 8:58 am von Willi Schartema
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
Do Mai 28, 2015 4:20 am von Willi Schartema
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
Do Mai 28, 2015 1:58 am von Willi Schartema
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
So Apr 19, 2015 4:58 am von Willi Schartema
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015
So Apr 19, 2015 4:57 am von Willi Schartema