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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beratungshilfeformularverordnung am 09.01.2014 in Kraft getreten

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 Beratungshilfeformularverordnung am 09.01.2014 in Kraft getreten Empty Beratungshilfeformularverordnung am 09.01.2014 in Kraft getreten

Beitrag von Willi Schartema Mo Jan 20, 2014 10:19 am

Die Beratungshilfeformularverordnung (BerH-Formularverordnung) ist am 08.01.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 09.01.2014 in Kraft getreten. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der BerH-Formularverordnung noch kritisiert, dass man neuerdings den Bildungsabschluss anzugeben habe. Diese Änderung ist nicht Gesetz geworden. Bezüglich der PKH-Formularverordnung hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2013 nur unter der Maßgabe von einigen wenigen Änderungen zugestimmt. Diese ist wohl deshalb noch nicht verkündet worden.

Quelle: Juris, hier zum Link: http://www.juris.de/jportal/portal/t/2qf6/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA140100166&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2246

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