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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel: Mietobergrenzen-Moratorium in Kiel

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RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel: Mietobergrenzen-Moratorium in Kiel  Empty RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel: Mietobergrenzen-Moratorium in Kiel

Beitrag von Willi Schartema Di Nov 19, 2013 8:57 am

In aktuellen Mietobergrenzenverfahren, in denen eine zu hohe Miete erstmals auf die derzeit maßgebliche Mietobergrenze abgesenkt werden soll, setzt das Jobcenter Kiel seit kurzem die Mietsenkungsverfahren aus, soweit die Überschreitung nicht zu hoch ist. Grund hierfür sind die Bemühungen der Stadt Kiel, im Arbeitskreis Mietobergrenzen eine gerichtsfeste Neubestimmung der Kieler Mietobergrenzen vorzunehmen. Mit einer Vorstellung der Ergebnisse im Sozialausschuss der Landeshauptstadt Kiel ist voraussichtlich im Februar 2014 zu rechnen.

Die Mietobergrenzen dürften moderat angehoben werden.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7

Quelle: Mietobergrenzen-Moratorium | Sozialberatung Kiel ,

 hier zum Link: http://sozialberatung-kiel.de/2013/11/13/mietobergrenzen-moratorium/

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
 
Quelle:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

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