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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wenn Anwälte mal von Richtern genervt sind … Ein RA hat Anspruch auf Aushändigung des Telefonverzeichnisses des VG

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Wenn Anwälte mal von Richtern genervt sind … Ein RA hat Anspruch auf Aushändigung des Telefonverzeichnisses des VG  Empty Wenn Anwälte mal von Richtern genervt sind … Ein RA hat Anspruch auf Aushändigung des Telefonverzeichnisses des VG

Beitrag von Willi Schartema Mo Nov 18, 2013 7:06 am

In Aachen hatte ein Anwalt wohl die Schnauze voll von der Abmauerungsstrategie des örtlichen Verwaltungsgerichts und hat die Telefonliste der VG Richter verlangt. Das betroffene und gleichzeitig auch zuständige Gericht hat nunmehr entschieden, dass auch ein Rechtsanwalt kann unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes die Aushändigung des Telefonverzeichnisses des Verwaltungsgerichts verlangen. So das VG Aachen v. 17.07.2013 - 8 K 532/11.

 Das Urteil wird auch im Kontext der JC – Telefonlisten anzuwenden sein.

 Den Urteilstext gibt es hier: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2013/8_K_532_11_Urteil_20130717.html

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

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