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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Vorgehen gegen Lohnwucher durch JC’s - Beispielanfrage

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Vorgehen gegen Lohnwucher durch JC’s - Beispielanfrage  Empty Vorgehen gegen Lohnwucher durch JC’s - Beispielanfrage

Beitrag von Willi Schartema Mo Nov 11, 2013 6:56 am

In meinem letzten Newsletter hatte ich darauf hingewiesen, dass die Jobcenter tatsächlich vermehrt über den § 115 SGB X gegen Lohnwucher vorgehen. Dazu möchte ich eine Anfrage der Linken Fraktion vom Kreis Segeberg veröffentlichen, die so oder auch anders formuliert als Muster genutzt werden kann für solche Anfragen, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/fil...-Ausbeuter.pdf


Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

Quelle:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

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