Rixen in SoSi 2/2013: Sind die neuen »Hartz-IV«-Regelleistungen verfassungsgemäß?

von **Willi Schartema** Di März 05, 2013 12:55 pm

Stephan Rixen

Sind die neuen »Hartz-IV«-Regelleistungen
verfassungsgemäß?

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte im Juli 2012 der Neuregelung der »Hartz-IV«-Regelleistungen
attestiert, verfassungsgemäß zu sein.Dagegen wurde eine Verfassungsbeschwerde
eingereicht.

Diese ist jedoch erfolglos geblieben, was bisher
allerdings selbst in der Fachöffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde.

Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, was das für die Vorlagebeschlüsse
des Sozialgerichts (SG) Berlin bedeutet.

Dieses hatte schon im April letzten Jahres die neuen Regelleistungen für
verfassungswidrig gehalten und deshalb zur Überprüfung beim
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt.

Darüber haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe noch nicht entschieden.

Quelle: Soziale
Sicherheit (SoSi)- Bund-Verlag GmbH

S. dazu: sozialrechtsexperte:
Verfassungsbeschwerde zur Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB
II wurde - nicht zur Entscheidung angenommen

Weitere Themen aus SoSi
2/2013:

Ulrich Wenner

VG Leipzig: Jobcenter muss Einsicht in Diensttelefonliste gewähren

Eine Anwaltskanzlei hat Anspruch auf Einsicht in die Diensttelefonliste des
Leipziger Jobcenters, in der die Durchwahlnummern der Sachbearbeiter
verzeichnet sind. Das folgt aus einem Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts
(VG) vom 10. Januar 2013.

Es hat bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für helle Aufregung gesorgt.
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt, der in Nürnberg für die Grundsicherung für
Arbeit zuständig ist, hält das Urteil für »nicht praxistauglich« und sieht
offensichtlich schon das Ende des Geschäftsmodells der BA nahen, die zurzeit in
76 Callcentern pro Jahr etwa 30 Millionen Anfragen beantworten lässt.

Worum geht es wirklich und wie sieht die Rechtslage aus?

und

Christoph Butterwegge

Vor zehn Jahren verkündete Gerhard Schröder die »Agenda 2010«

Am 14. März 2003 verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
in einer Regierungserklärung die »Agenda 2010«. Als Ziele der Agenda nannte er
u. a. die Verbesserung der »Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr
Beschäftigung« sowie den »Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung«. Er
kündigte auch an:

»Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und
mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen.

«Im Folgenden werden bisher kaum bekannte Hintergründe zur Agenda 2010 und
Reaktionen darauf beleuchtet.

Kein politisches Programm aus dem letzten Jahrzehnt hat zu so heftigen
(sozial-) politischen Kontroversen geführt wie die Schröder-Agenda.

Anmerkung: Unser Dank gilt Willy V. für die Bereitstellung
des Beitrages.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/rixen-in-sosi-22013-sind-die-neuen.html

Willi S

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