Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Pauschaler Überprüfungsantrag - Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen die Zurückweisung eines Antrages auf 'Neuberechnung der Leistungen nach § 44 SGB X'
Seite 1 von 1
Pauschaler Überprüfungsantrag - Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen die Zurückweisung eines Antrages auf 'Neuberechnung der Leistungen nach § 44 SGB X'
von Willi Schartema Fr März 01, 2013 10:15 am
Dazu das hat Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom
11.02.2013 - S 96 AS 11664/12 wie
folgt geurteilt:
Ist auf einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 der
Einstieg in eine erneute Sachprüfung von der zuständigen Behörde zu Recht
abgelehnt worden, weil weder die zu überprüfende Bescheide im Einzelnen benannt
worden noch Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit getroffener Entscheidungen
aufgezeigt worden sind, so besteht auch bei Nachholung dieser
Mitwirkungshandlungen im Klageverfahren keine Aussicht auf Erfolg einer Klage
auf Gewährung höherer Leistungen unter Aufhebung der die Überprüfung
ablehnenden Entscheidungen sowie unter Verpflichtung zur Abänderung der
entsprechenden ursprünglichen Bewilligungen (abweichend zu: Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2012 - L 18 AS 513/12 B PKH-).
Anmerkung: Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.10.2012 - L 5 AS 949/11
Soweit ein pauschaler Überprüfungsantrag - ohne
konkrete Benennung von zu überprüfenden Bescheiden und rechtlichen
Beanstandungen - gestellt wird kann die Behörde diesen ohne Sachprüfung
ablehnen.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/pauschaler-uberprufungsantrag.html
Willi S
11.02.2013 - S 96 AS 11664/12 wie
folgt geurteilt:
Ist auf einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 der
Einstieg in eine erneute Sachprüfung von der zuständigen Behörde zu Recht
abgelehnt worden, weil weder die zu überprüfende Bescheide im Einzelnen benannt
worden noch Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit getroffener Entscheidungen
aufgezeigt worden sind, so besteht auch bei Nachholung dieser
Mitwirkungshandlungen im Klageverfahren keine Aussicht auf Erfolg einer Klage
auf Gewährung höherer Leistungen unter Aufhebung der die Überprüfung
ablehnenden Entscheidungen sowie unter Verpflichtung zur Abänderung der
entsprechenden ursprünglichen Bewilligungen (abweichend zu: Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2012 - L 18 AS 513/12 B PKH-).
Anmerkung: Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.10.2012 - L 5 AS 949/11
Soweit ein pauschaler Überprüfungsantrag - ohne
konkrete Benennung von zu überprüfenden Bescheiden und rechtlichen
Beanstandungen - gestellt wird kann die Behörde diesen ohne Sachprüfung
ablehnen.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/pauschaler-uberprufungsantrag.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes - Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind
» Dem Anspruch auf Neuberechnung der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum November 2006 bis April 2010 und Nachzahlung einer Restforderung steht § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X entgegen.
» Keine Bewilligung vom Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Klage aufgrund Vermeidbarkeit, wenn der allein die Erfolgsaussicht begründende Aspekt bei Erfüllung der von der Behörde geforderten Mitwirkungshandlung spätestens im Widerspruchsverfahren ggf
» Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II
» Angelegenheiten nach dem SGB II - Aufhebung vorläufig gewährter Leistungen - Auslegung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides als endgültige Festsetzung nach vorläufiger Festsetzung - keine Präjudizwirkung der Gründe des Vorläufigkeitsvorbehalts -
» Dem Anspruch auf Neuberechnung der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum November 2006 bis April 2010 und Nachzahlung einer Restforderung steht § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X entgegen.
» Keine Bewilligung vom Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Klage aufgrund Vermeidbarkeit, wenn der allein die Erfolgsaussicht begründende Aspekt bei Erfüllung der von der Behörde geforderten Mitwirkungshandlung spätestens im Widerspruchsverfahren ggf
» Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II
» Angelegenheiten nach dem SGB II - Aufhebung vorläufig gewährter Leistungen - Auslegung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides als endgültige Festsetzung nach vorläufiger Festsetzung - keine Präjudizwirkung der Gründe des Vorläufigkeitsvorbehalts -
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015