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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Kein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen und Wie deutsche Kommunen osteuropäische Obdachlose im Stich lassen

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Kein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen und Wie deutsche Kommunen osteuropäische Obdachlose im Stich lassen Empty Kein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen und Wie deutsche Kommunen osteuropäische Obdachlose im Stich lassen

Beitrag von Willi Schartema Fr Jan 25, 2013 10:24 am

Monitor
Nr. 643 vom 24.01.2013

Kein Recht für Arme
- Bundesregierung will Prozesskostenhilfe
kürzen

ver.di Erwerbslose -
Beratungs-
und Prozesskostenhilfe


Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe
soll noch stärker eingeschränkt werden. Betroffen würden insbesondere Frauen,
prekär Beschäftigte und Erwerbslose sein – also genau diejenigen, die auf
Rechtshilfen angewiesen sind. Für die Aufrechterhaltung eines freien Zugangs
zum Rechtsstaat wollen wir deswegen erneut eine Unterschriftenaktion
machen.


Petition
38829
: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und
Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II-Empfänger vom 30.12.2012

und
Monitor
Nr. 643 vom 24.01.2013: Elend zweiter Klasse
- Wie deutsche Kommunen osteuropäische Obdachlose im Stich lassen

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/kein-recht-fur-arme-bundesregierung.html

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