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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um Eingliederungsvereinbarungen - gerichtsfest - zu machen

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Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um Eingliederungsvereinbarungen - gerichtsfest - zu machen  Empty Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um Eingliederungsvereinbarungen - gerichtsfest - zu machen

Beitrag von Willi Schartema Mi Nov 14, 2012 10:58 am

"Dieses Skript ist vor
dem Hintergrund mehrjähriger Erfahrungen entstanden und berücksichtigt
die Rechtsprechung der Sozialgerichte.


Es soll helfen, Fehler
zu vermeiden und Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionsbescheide
nach Möglichkeit „gerichtsfest“ zu machen.


Dies ist deswegen so
wichtig, weil die Gerichte bei der Minderung einer das Existenzminimum
sichernden Leistung einen strengen Maßstab anlegen und der
Berufungsstreitwert von 750 € bei Minderungen des Arbeitslosengeldes II
nur selten erreicht wird, d. h. gegen die Entscheidungen des
Sozialgerichts Köln in aller Regel kein Rechtsmittel möglich ist."


Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)

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