Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin
Seite 1 von 1
Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin
von Willi Schartema Fr Okt 05, 2012 4:25 pm
Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 24.09.2012,- L 7 AS 660/12 ER -
Bei
besonders sensiblen Daten darf die Antragstellerin in den Kontoauszügen
die Empfängerangabe bzw. den Verwendungszweck schwärzen, nicht jedoch
die Höhe der Zahlung.
Die informationelle Selbstbestimmung wird durch die gesetzliche Mitwirkungspflicht eingeschränkt.
Der
Betroffene kann sich der Prüfung der Leistungsvoraussetzung der
Hilfebedürftigkeit durch die Behörde nicht dadurch entziehen, indem er
sich auf seine informationelle Selbstbestimmung beruft.
Wer die
erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, muss damit rechnen, dass die
begehrte Leistung gemäß § 66 SGB I versagt oder entzogen wird.
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:
Bezieher
von Arbeitslosengeld II sind auch ohne einen konkreten Verdacht gemäß
§§ 60 ff SGB I verpflichtet , ihre Kontoauszüge für die letzten drei
Monate vorzulegen(vgl. BSG,Urteil v.19.02.2009, - B 4 AS 10/08 R).
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=10912
Eine
Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden
sechs Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden(vgl. BSG,Beschluss
v. 15.07.2010, - B 14 AS 45/10 B).
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=20&Freigabe==1&cmd=all&Id=2621
http://www.jurablogs.com/de/jobcenter-darf-vorlage-kontoauszuegen-vergangenen-sechs-monate-verlangen-aufgrund
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/jobcenter-darf-auch-die-vorlage-von.html
Willi S
Bei
besonders sensiblen Daten darf die Antragstellerin in den Kontoauszügen
die Empfängerangabe bzw. den Verwendungszweck schwärzen, nicht jedoch
die Höhe der Zahlung.
Die informationelle Selbstbestimmung wird durch die gesetzliche Mitwirkungspflicht eingeschränkt.
Der
Betroffene kann sich der Prüfung der Leistungsvoraussetzung der
Hilfebedürftigkeit durch die Behörde nicht dadurch entziehen, indem er
sich auf seine informationelle Selbstbestimmung beruft.
Wer die
erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, muss damit rechnen, dass die
begehrte Leistung gemäß § 66 SGB I versagt oder entzogen wird.
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:
Bezieher
von Arbeitslosengeld II sind auch ohne einen konkreten Verdacht gemäß
§§ 60 ff SGB I verpflichtet , ihre Kontoauszüge für die letzten drei
Monate vorzulegen(vgl. BSG,Urteil v.19.02.2009, - B 4 AS 10/08 R).
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=10912
Eine
Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden
sechs Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden(vgl. BSG,Beschluss
v. 15.07.2010, - B 14 AS 45/10 B).
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=20&Freigabe==1&cmd=all&Id=2621
http://www.jurablogs.com/de/jobcenter-darf-vorlage-kontoauszuegen-vergangenen-sechs-monate-verlangen-aufgrund
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/jobcenter-darf-auch-die-vorlage-von.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Jobcenter muss die Kosten für die vom Leistungsbezieher geforderte Vorlage von Kontoauszügen nicht erstatten.
» Jobcenter muss Mietschulden der Antragstellerin als Darlehen übernehmen, auch wenn die Schulden der Antragstellerin bereits vor Antragstellung auf SGB II Leistungen entstanden sind.
» Kindergeldnachzahlung i.H.v. 1.840,00 EUR darf nur im Monat des Zuflusses als laufendes Einkommen angerechnet werden und beseitigt aktuell die Hilfebedürftigkeit - Eine Anrechnung wie einmaliges Einkommen mit Verteilung auf sechs Monate ist rechtswidrig.
» Grundsätzlich gehört die Antragstellerin auch als syrische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 1 AufenthG von mehr als sechs Monaten zu dem Kreis der Leistungsberechtigten nach § 7 Abs. 1 SGB II, weil sie nach ihrem
» Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat.
» Jobcenter muss Mietschulden der Antragstellerin als Darlehen übernehmen, auch wenn die Schulden der Antragstellerin bereits vor Antragstellung auf SGB II Leistungen entstanden sind.
» Kindergeldnachzahlung i.H.v. 1.840,00 EUR darf nur im Monat des Zuflusses als laufendes Einkommen angerechnet werden und beseitigt aktuell die Hilfebedürftigkeit - Eine Anrechnung wie einmaliges Einkommen mit Verteilung auf sechs Monate ist rechtswidrig.
» Grundsätzlich gehört die Antragstellerin auch als syrische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 1 AufenthG von mehr als sechs Monaten zu dem Kreis der Leistungsberechtigten nach § 7 Abs. 1 SGB II, weil sie nach ihrem
» Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015