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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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LSG: 22-Jähriger siegt vor Landessozialgericht - Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen

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Beitrag von Willi Schartema Do Jul 05, 2012 2:19 am

Bremen. David gegen Goliath: So könnte man den Kampf eines Arbeitslosen
gegen das Bremer Jobcenter beschreiben. David Riemer hatte jetzt gegen
das Jobcenter geklagt, weil er sich nicht vertraglich zu einer
psychologischen Untersuchung verpflichten wollte. Und das
Landessozialgericht gab ihm recht. Als Folge muss das Jobcenter künftig
seine Verträge mit Arbeitssuchenden ändern.

Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen | WESER-KURIER
http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/589481/Jobcenter-aendert-Vertraege-mit-Arbeitslosen.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/weser-kurier-22-jahriger-siegt-vor.html
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