Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Gewährung von PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 04.07.2012,- L 19 AS 961/12 B - und - L 19 AS 572/12 B -
Seite 1 von 1
Gewährung von PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 04.07.2012,- L 19 AS 961/12 B - und - L 19 AS 572/12 B -
von Willi Schartema Do Jul 12, 2012 7:47 am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 04.07.2012,- L 19 AS 961/12 B - und - L 19 AS 572/12 B -
Die
Höhe des Regelbedarfs ist nach dem Wortlaut der einschlägigen
Vorschrift eindeutig festgelegt, eine vom Wortlaut abweichende Auslegung
auch unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht möglich. Die
Beklagte und die Gerichte sind an die Gesetze gebunden.
Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich Feststellungen der Verfassungswidrigkeit obliegt dem Bundesverfassungsgericht.
Der
Senat hat gegen die Höhe der gesetzlich geregelten Regelbedarfe für die
Zeit ab dem 01.01.2011 keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen
Bedenken (so auch etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 - L
12 AS 3445/11 = juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 10.08.2011 - L 19
AS 305/11 NZB = juris; SG Aachen Urteil vom 20.07.2011 - S 5 AS 177/11 =
juris; SG Augsburg, Urteil vom 10.11.2011 - S 15 AS 749/11 = juris)
Jedoch ist zu berücksichtigen, dass in der Literatur dezidiert mit
ausführlicher und differenzierter Begründung die Auffassung vertreten
wird, dass die Neuregelung der Regelbedarfe durch das RBEG nicht den
durch das Bundesverfassungsgericht dargelegten Anforderungen entspreche.
Im
Hinblick auf diesen Diskussionsstand in der Literatur ist unter dem
Gesichtspunkt der Wahrung der Rechtsschutzgleichheit und der Komplexität
der Rechtsfrage der Klägerin die Möglichkeit zu eröffnen, ihren
Rechtsstandpunkt - Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen der Höhe der
Regelbedarfe - darzulegen, um dem Gericht die Möglichkeit des
Überdenkens seiner Rechtsauffassung zu geben.
http://www.jurablogs.com/de/gewaehrung-pkh-regelsatzklage-1
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/gewahrung-von-pkh-fur-regelsatzklage.html
Willi S
Die
Höhe des Regelbedarfs ist nach dem Wortlaut der einschlägigen
Vorschrift eindeutig festgelegt, eine vom Wortlaut abweichende Auslegung
auch unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht möglich. Die
Beklagte und die Gerichte sind an die Gesetze gebunden.
Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich Feststellungen der Verfassungswidrigkeit obliegt dem Bundesverfassungsgericht.
Der
Senat hat gegen die Höhe der gesetzlich geregelten Regelbedarfe für die
Zeit ab dem 01.01.2011 keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen
Bedenken (so auch etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 - L
12 AS 3445/11 = juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 10.08.2011 - L 19
AS 305/11 NZB = juris; SG Aachen Urteil vom 20.07.2011 - S 5 AS 177/11 =
juris; SG Augsburg, Urteil vom 10.11.2011 - S 15 AS 749/11 = juris)
Jedoch ist zu berücksichtigen, dass in der Literatur dezidiert mit
ausführlicher und differenzierter Begründung die Auffassung vertreten
wird, dass die Neuregelung der Regelbedarfe durch das RBEG nicht den
durch das Bundesverfassungsgericht dargelegten Anforderungen entspreche.
Im
Hinblick auf diesen Diskussionsstand in der Literatur ist unter dem
Gesichtspunkt der Wahrung der Rechtsschutzgleichheit und der Komplexität
der Rechtsfrage der Klägerin die Möglichkeit zu eröffnen, ihren
Rechtsstandpunkt - Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen der Höhe der
Regelbedarfe - darzulegen, um dem Gericht die Möglichkeit des
Überdenkens seiner Rechtsauffassung zu geben.
http://www.jurablogs.com/de/gewaehrung-pkh-regelsatzklage-1
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/gewahrung-von-pkh-fur-regelsatzklage.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Gewährung von PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 04.01.2012,- L 12 AS 2100/11 B - Der Kläger streitet um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für die Zeit ab 01.01.2011.
» LSG Nordrhein-Westfalen gibt mit 4 Beschlüssen vom 23.04.2012 bekannt: Die Ermittlung der Regelbedarfe stehe nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. 1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 23.04.2012,- L 7 AS 105
» Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden .Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 19.04.2012, - L 7 AS 1305/11 B - und - L 7 AS 1134/11 B -
» Keine Stromschuldenübernahme bei hinreichenden Einkommen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.04.2012, - L 19 AS 556/12 B ER -
» § 42 SGB II hinsichtlich pünktliche Zahlung Sozialleistungen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 16.02.2012, - L 19 AS 91/12 B ER -
» LSG Nordrhein-Westfalen gibt mit 4 Beschlüssen vom 23.04.2012 bekannt: Die Ermittlung der Regelbedarfe stehe nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. 1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 23.04.2012,- L 7 AS 105
» Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden .Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 19.04.2012, - L 7 AS 1305/11 B - und - L 7 AS 1134/11 B -
» Keine Stromschuldenübernahme bei hinreichenden Einkommen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.04.2012, - L 19 AS 556/12 B ER -
» § 42 SGB II hinsichtlich pünktliche Zahlung Sozialleistungen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 16.02.2012, - L 19 AS 91/12 B ER -
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015