Neue Regeln für Hartz-IV-Mieter Mehr Geld - aber auch mehr Bürokratie

Angesichts der steigenden Lebenserhaltungskosten in Berlin haben Hartz
IV-Empfänger jetzt Anspruch auf mehr Geld. Das klingt erst mal gut. Doch
Verbände, Wohnungsunternehmen und Sozialgericht warnen schon jetzt vor
längeren Bearbeitungszeiten und einer neuen Klageflut.



Jahrelang
wurde die alte Verordnung über die Kostenübernahme von Hartz-IV-Mieten
rechtswidrig angewandt; und auch die seit Mai geltenden neuen Regelungen

http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/mehr-geld-fuer-miete-und-heizung-einigkeit-im-parlament-hartz-iv-saetze-sind-zu-niedrig/6561030.html
werden bereits heftig kritisiert. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften,
Mieterverein und Wohnungsunternehmen melden sich mit mahnenden Worten zu
Wort, seit der Senat die neue „Wohnaufwendungenverordnung“ Ende April
beschloss.
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Umstritten sind die neuen Grenzwerte für Mietkosten, die Kritiker
weiterhin als viel zu niedrig bewerten, sowie die zunehmende Bürokratie.



Jetzt müssen Kaltmiete, Wohnungsgröße sowie Heizkosten
gesondert berücksichtigt werden. Früher gab es lediglich je nach
Haushaltsgröße einen Grenzwert für die Bruttowarmmiete. Das
Bundessozialgericht hatte jedoch die seit 2005 geltende „AV Wohnen“ als
nicht schlüssig und rechtswidrig gerügt.
„Die Mitarbeiter der
Jobcenter werden überfordert sein, diese Angaben richtig zu bewerten“,
heißt es bei einer Wohnungsbaugesellschaft, die viele Wohnungen in
Großsiedlungen verwaltet. Bereits früher seien viele Ungereimtheiten in
den Bescheiden aufgetreten.


„Nun haben die Jobcenter viel
mehr Interpretationsspielraum.“ Dies werde dazu führen, dass
Hartz-IV-Empfänger noch länger auf Bescheide warten müssen als bisher.
Auch am Sozialgericht fürchten Richter, dass die Rechtsunsicherheit zu
längeren Bearbeitungszeiten und so zu mehr Verfahren
http://www.tagesspiegel.de/berlin/der-weg-zum-gericht-erst-widerspruch-dann-klage/6705808.html
wegen Untätigkeit der Behörden führt.

Außerdem erwarten sie
aufgrund der größeren Komplexität der Verordnung mehr Fehler in den
Bescheiden – zumindest vorübergehend. „Die Zahl der Hartz-IV-Klagen wird
absehbar nicht weniger werden“, erwarten die Richter.


Am Kottbusser Tor steigen die Mieten - die Bewohner gehen auf die Straße:


http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-regeln-fuer-hartz-iv-mieter-mehr-geld-aber-auch-mehr-buerokratie-/6705804.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/neue-regeln-fur-hartz-iv-mieter.html