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Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig - Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt und BA Geschäftsanweisungen zu SGB I und X
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Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig - Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt und BA Geschäftsanweisungen zu SGB I und X
von Willi Schartema Do Jul 05, 2012 12:29 am
Jeder Mensch hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Seinem
wegweisenden Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht
dies zugrundegelegt und festgestellt, dass die Regeleistungen des SGB
II nicht verfassungskonform sind. Den anschließenden
Gesetzgebungsprozess hat die Diakonie kritisch begleitet und immer
wieder deutlich gemacht, dass die Ermittlung des Regelsatzes wiederum
weder ausreichend transparent, noch sach- und realitätsgerecht erfolgt
ist.
http://www.diakonie.de/Texte-05-2012-SGB-II-Rechtsansprueche.pdf (pdf, 239,95 KB)
Weiterlesen: http://www.diakonie.de/diakonie-texte-1519-05-2012-rechtssicherheit-und-fairness-bei-grundsicherung-noetig-9256.htm
(Die Geschäftsanweisungen zum SGB I wurden aktualisiert.)
http://www.arbeitsagentur.de/nn_164884/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/IW-Sammlung-GA-SGB-I.html
(Weisungen zum Verwaltungsverfahren)
http://www.arbeitsagentur.de/nn_164884/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/IW-Sammlung-GA-SGB-X.html
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/rechtssicherheit-und-fairness-bei.html
Gruß Willi S
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Seinem
wegweisenden Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht
dies zugrundegelegt und festgestellt, dass die Regeleistungen des SGB
II nicht verfassungskonform sind. Den anschließenden
Gesetzgebungsprozess hat die Diakonie kritisch begleitet und immer
wieder deutlich gemacht, dass die Ermittlung des Regelsatzes wiederum
weder ausreichend transparent, noch sach- und realitätsgerecht erfolgt
ist.
http://www.diakonie.de/Texte-05-2012-SGB-II-Rechtsansprueche.pdf (pdf, 239,95 KB)
Weiterlesen: http://www.diakonie.de/diakonie-texte-1519-05-2012-rechtssicherheit-und-fairness-bei-grundsicherung-noetig-9256.htm
(Die Geschäftsanweisungen zum SGB I wurden aktualisiert.)
http://www.arbeitsagentur.de/nn_164884/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/IW-Sammlung-GA-SGB-I.html
(Weisungen zum Verwaltungsverfahren)
http://www.arbeitsagentur.de/nn_164884/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/IW-Sammlung-GA-SGB-X.html
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/rechtssicherheit-und-fairness-bei.html
Gruß Willi S
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