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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Minderung des Auszahlungsanspruchs - Notwendigkeit einer Aufhebungsentscheidung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Minderung des Auszahlungsanspruchs - Notwendigkeit einer Aufhebungsentscheidung
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.11.2014 - L 15 AS 338/14 B ER
Leitsatz ( Juris)
Auch nach Inkrafttreten der zum 1. April 2011 neu gefassten Vorschriften in §§ 31 ff. SGB II ist weiterhin eine Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X erforderlich ist, sofern eine Minderung der bereits erfolgten Leistungsbewilligung aufgrund einer Pflichtverletzung erfolgen soll.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=709F805F50C473C1CCB15DAB9A8FA4DA.jp85?doc.id=JURE140019294&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1754/
Willi S
Leitsatz ( Juris)
Auch nach Inkrafttreten der zum 1. April 2011 neu gefassten Vorschriften in §§ 31 ff. SGB II ist weiterhin eine Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X erforderlich ist, sofern eine Minderung der bereits erfolgten Leistungsbewilligung aufgrund einer Pflichtverletzung erfolgen soll.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=709F805F50C473C1CCB15DAB9A8FA4DA.jp85?doc.id=JURE140019294&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1754/
Willi S
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