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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

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 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern Empty Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Beitrag von Willi Schartema Mo Dez 08, 2014 9:51 am

Die Bundesregierung möchte mit einem Gesetzentwurf räumliche Beschränkungen von asylsuchenden und geduldeten Ausländern lockern und das Sachleistungsprinzip des Asylbewerberleistungsgesetzes neu regeln.

Näheres dazu hier: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/38539.htm

GGUA dazu: http://www.ggua.de/Einzelansicht.40+M5cc3b75740b.0.html

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1753/

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