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BGmitglied muss selber Heizkostennachforderung stellen, Ehemann kann nicht die Ansprüche seiner Ehefrau auf Übernahme der Heizkostennachforderung im eigenen Namen geltend machen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, - L 19 AS 388/12 B ER Empty

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Mi Jul 15, 2015 12:52 am von Willi Schartema

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Do Jun 18, 2015 11:50 am von Willi Schartema

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Di Jun 16, 2015 9:43 am von Willi Schartema

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So Jun 07, 2015 8:58 am von Willi Schartema

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Do Mai 28, 2015 4:20 am von Willi Schartema

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Do Mai 28, 2015 1:58 am von Willi Schartema

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von Willi Schartema Do Jul 05, 2012 9:13 am

Der erwerbsunfähige
Antragsteller,der mit seiner Ehefrau eine sog. gemischte
Bedarfsgemeinschaft bildet,kann nicht die Ansprüche seiner Ehefrau auf
Übernahme der Heizkostennachforderung im eigenen Namen geltend machen

Als Mitglied der
Bedarfsgemeinschaft ist er nicht berechtigt, die Ansprüche eines anderen
Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft im eigenen Namen geltend zu machen,
da es sich bei den Ansprüchen nach dem SGB II um Individualansprüche des
jeweiligen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft handelt (vgl. BSG Urteil
vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R = juris Rn 13).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150971&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/der-erwerbsunfahige-antragstellerder.html

Gruß Willi S

Willi Schartema: Admin; Anzahl der Beiträge : 3407
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Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum

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