Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Stromversorger wird per einstweiliger Verfügung verpflichtet, es zu unterlassen, die Stromversorgung der Hilfebedürftigen nach dem SGB II einzustellen bzw. wieder aufzunehmen.
Seite 1 von 1
Stromversorger wird per einstweiliger Verfügung verpflichtet, es zu unterlassen, die Stromversorgung der Hilfebedürftigen nach dem SGB II einzustellen bzw. wieder aufzunehmen.
von Willi Schartema Mo Jul 07, 2014 11:14 am
Amtsgericht Wilhelmshaven, Beschluss vom 20.06.2014 - Az. 6 C 606/14
Leitsätze (Autor)
Eine Unterbrechung hat zu unterbleiben, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommen wird.
Hier ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin zum einen glaubhaft gemacht hat, dass sie sich um eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung erfolglos bemüht hat und dass auf Grund einer Fehlberechnung des Jobcenters eine Nachzahlung zu erwarten sei, aus der ggf. die Rückstände beglichen werden können. Darüber hinaus lebt im Haushalt der Antragstellerin ein 4 Monate alter Säugling. Im Falle eine Einstellung der Stromversorgung wäre dessen Versorgung und Pflege gefährdet. Die Familie erhält Leistungen des Jobcenters. Bei diesen Verhältnissen besteht ein unabweisbares Bedürfnis nach durchgängiger Lieferung von Strom, andernfalls können die Antragstellerin und ihre Kinder nicht ausreichend versorgt und gepflegt werden.
Der Beschluss liegt dem Autor vor.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1682/
Willi S
Leitsätze (Autor)
Eine Unterbrechung hat zu unterbleiben, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommen wird.
Hier ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin zum einen glaubhaft gemacht hat, dass sie sich um eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung erfolglos bemüht hat und dass auf Grund einer Fehlberechnung des Jobcenters eine Nachzahlung zu erwarten sei, aus der ggf. die Rückstände beglichen werden können. Darüber hinaus lebt im Haushalt der Antragstellerin ein 4 Monate alter Säugling. Im Falle eine Einstellung der Stromversorgung wäre dessen Versorgung und Pflege gefährdet. Die Familie erhält Leistungen des Jobcenters. Bei diesen Verhältnissen besteht ein unabweisbares Bedürfnis nach durchgängiger Lieferung von Strom, andernfalls können die Antragstellerin und ihre Kinder nicht ausreichend versorgt und gepflegt werden.
Der Beschluss liegt dem Autor vor.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1682/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Unterbrechung der Stromversorgung ist eine der Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage, die Leistungsträger zur Darlehensgewährung verpflichtet
» Jobcenter wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, den bei der Rentenversicherung für den Antragsteller gestellten Rentenantrag zurückzunehmen.
» Ein Überprüfungsverfahren kann nur unter besonderen Umständen dazu führen, dass das Eilverfahren wieder zulässig wird.
» Feststellungen zu ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen W
» Zulässigkeit einstweiliger Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG bei vorläufigem Bescheid (§ 328 Abs. 2 SGB III)
» Jobcenter wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, den bei der Rentenversicherung für den Antragsteller gestellten Rentenantrag zurückzunehmen.
» Ein Überprüfungsverfahren kann nur unter besonderen Umständen dazu führen, dass das Eilverfahren wieder zulässig wird.
» Feststellungen zu ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen W
» Zulässigkeit einstweiliger Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG bei vorläufigem Bescheid (§ 328 Abs. 2 SGB III)
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015