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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Zwei Urteilsbesprechungen aus der Quer: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Brille

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Zwei Urteilsbesprechungen aus der Quer: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Brille Empty Zwei Urteilsbesprechungen aus der Quer: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Brille

Beitrag von Willi Schartema Di Jul 01, 2014 11:03 am

Ich möchte insbesondere auf zwei Urteilsbesprechungen in der Quer eingehen.

Die eine betrifft ein BSG Urteil zum sog. „sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“ wegen eines Beratungsunterlassungsfehlers, da das AA eine Frau, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht hatte und die dabei durch einen Gründungszuschuss gefördert wurde, nicht auf die freiwillige Arbeitslosenversicherung aufmerksam gemacht hat (Seite 27 / Juni 14 Quer)

und auf ein Urteil des SG Oldenburg, nachdem das Gericht die Stadt Oldenburg verurteilt hat einer Frau eine Brille im Rahmen der Eingliederungshilfe
nach §§ 53 ff SGB XII zu gewähren.

Die Infos gibt es hier: http://www.also-zentrum.de/zeitschrift-quer.html

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1677/

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