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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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VDJ: Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH wegen Ausschluss von EU-Bürgern von „Hartz IV“-Leistungen

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Beitrag von Willi Schartema Di Jun 10, 2014 1:32 pm

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen bezieht Position zu dem Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH in Bezug auf Hartz IV für Unionsbürger im Fall des EuGH-Vorlagebeschlusses aus Leipzig,

mehr dazu hier: http://tinyurl.com/llhd7x3

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1658/

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