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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Portugiesischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf ALG 2 im Rahmen der Folgenabwägung.

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Portugiesischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf ALG 2 im Rahmen der Folgenabwägung.  Empty Portugiesischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf ALG 2 im Rahmen der Folgenabwägung.

Beitrag von Willi Schartema Mi Mai 28, 2014 10:03 am

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2014 - L 19 AS 678/14 B ER - rechtskräfti


Leitsätze (Autor)
Der Grundsicherungsträger nach dem SGB 2 ist gehalten, bei Ablehnung eines Leistungsanspruchs wegen der Annahme eines Leistungsausschlusses die entsprechenden Anträge nach § 16 Abs. 2 SGB I unverzüglich zur Bearbeitung an den örtlichen Sozialhilfeträger weiterzuleiten.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169829&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1651/

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