Deutscher Bundestag Drucksache 18/1444 18. Wahlperiode 15.05.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Fraktion DIE LINKE

von **Willi Schartema** Fr Mai 23, 2014 2:33 pm

K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1801444\1801444.fm, 22. Mai 2014, Seite 1
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau),
Matthias W. Birkwald, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg
und der Fraktion DIE LINKE.

Hartz-IV-Verwaltungspraxis – Vorschläge zur sogenannten Rechtsvereinfachung

Seit Juni 2013 arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Vorschlägen zu
einer Rechtsvereinfachung bei Hartz IV. Der Begriff der Rechtsvereinfachung
suggeriert, dass die Anwendung und Lesbarkeit der Regelungen des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch (SGBII) einfacher, übersichtlicher und verständlicher
werden. Inwieweit die zwischenzeitlich in einigen Zeitungen publik gewordenen Vorschläge von der Bundesregierung aufgegriffen werden, ist noch nicht
entschieden. Bislang weigert sich die Bundesregierung, zu einzelnen Vorschlägen inhaltlich Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung gibt auch keine Auskünfte über den aktuellen Stand der Beratungen und evtl. vorgelegte eigene Vorschläge.
Gleichwohl wird die Bundesregierung keine Auskunft verweigern können zu
einigen ausgewählten Bereichen der bisherigen SGB-II-Verwaltungspraxis. Von
exemplarischem Interesse sind hier zunächst Fragen zum Mehrbedarfszuschlag
für alleinerziehende Mütter, zu automatisierten Datenabgleichen, zu Selbst
-
ständigen im Hartz-IV-Leistungsbezug sowie zu temporären Bedarfsgemeinschaften.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie ist der Verfahrensstand bei der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SG II?
2. Wie viele Treffen haben zu welchen Themenfeldern bislang stattgefunden?
3. Aus welchen Gründen ist die Expertise von Erwerbslosen und Gewerkschaften nicht in die Beratungen einbezogen worden?
4. Wie viele Treffen sind derzeit noch zu welchen Themenfeldern geplant?
5. Für welchen Termin ist die Vorlage eines Abschlussberichts vorgesehen?
6. Wann wird die Bundesregierung das Parlament über die Beratungen und das
Ergebnis der Bund-Länder Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung“ informieren?
7. Wann wird die Bundesregierung inhaltlich Stellung beziehen zu den Vorschlägen der Bund-Länder Arbeitsgruppe?

8. Wann sollen mögliche Gesetzesänderungen bei Hartz IV in Kraft treten

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801444.pdf

Willi S

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