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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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10.1.2014: EU-Kommission bestätigt die Rechtsauffassung des SG Berlin in Sachen "Hartz-IV" für EU-Ausländer - ein Beitrag von " Sozialrecht in Freiburg"

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Beitrag von Willi Schartema Mo Jan 13, 2014 3:06 pm

Die EU-Kommission hat in einem Verfahren vor dem EuGH Stellung zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II genommen. Nach dieser Vorschrift sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, vom Anspruch auf ALG II und Sozialgeld ausgeschlossen. Die EU-Kommission kommt (wie zuvor zB das SG Berlin, s. Meldung vom 12.12.2013) zum Ergebnis, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen vorrangiges europäisches Recht verstößt.

Quelle: http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2244

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