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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema So Dez 08, 2013 9:09 am

Das Mobbing gegen kritische Mitarbeiter oder Studierende an der BA eigenen Hochschule geht weiter. Nicht nur gegen Inge Hannemann, sondern auch gegen kritische Geister im eigenen Stall, so nun auch gegen einen kritischen Studenten der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit. Ihm drohen wegen Kritik am Hartz IV-Regime Konsequenzen. Auch habe ich über den ein- oder anderen Kontakt mit JC Mitarbeitern mitbekommen, dass es dort einige Kritik gibt. In diesem Fall werden dann aber die jeweiligen Verträge nicht verlängert, Kritiker abgemahnt oder die Leute verabschieden sich von selbst, weil sie den immer wieder vorgegebenen Rechtsbruch nicht mehr mitmachen wollen.

Den aktuellsten Fall gibt es hier: http://www.heise.de/tp/blogs/8/155428

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de"

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