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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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DER WEG ZUM VERFASSUNGSGERICHT MIT RALPH BOES

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Beitrag von Willi Schartema Fr Nov 01, 2013 2:37 pm

https://www.youtube.com/watch?v=21HWgPrdz7Y

Veröffentlicht am 09.09.2013
Hartz IV ist verfassungswidrig, so die These von Ralph Boes.

Um einen Präzedenzfall schaffen zu können, durch den das System vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlruhe kommt, hat Ralph Boes sich selbst in die Schusslinie aller Sanktionen von Hartz IV gestellt.

Inzwischen ist er vollständig sanktioniert und bekommt keinerlei Geld zum Leben mehr.
Im Gegenzug hat er ein juristisches Gutachten erstellen lassen, welches die Verfassungswidrigkeit von Hart IV beweist, zudem laufen etliche Klagen.

Wie der Weg nach Karlsruhe eröffnet und das Gutachten auch von anderen Betroffenen verwendet werden kann, berichtet er in diesem Interview.

Links zum Gutachten:
http://tinyurl.com/verfassungsgutachten
http://www.buergerinitiative-grundein...
...
interviews und statements zu gesellschaftlich relevanten themen
siehe auch: http://videoatonale.blogspot.de/

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