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Keine Bewilligung vom Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Klage aufgrund Vermeidbarkeit, wenn der allein die Erfolgsaussicht begründende Aspekt bei Erfüllung der von der Behörde geforderten Mitwirkungshandlung spätestens im Widerspruchsverfahren ggf Empty

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Mi Jul 15, 2015 12:52 am von Willi Schartema

» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
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Do Jun 18, 2015 11:50 am von Willi Schartema

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Di Jun 16, 2015 9:43 am von Willi Schartema

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So Jun 07, 2015 8:58 am von Willi Schartema

» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
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Do Mai 28, 2015 4:20 am von Willi Schartema

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Do Mai 28, 2015 1:58 am von Willi Schartema

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So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema

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So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema

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So Apr 19, 2015 4:58 am von Willi Schartema

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So Apr 19, 2015 4:57 am von Willi Schartema

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Keine Bewilligung vom Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Klage aufgrund Vermeidbarkeit, wenn der allein die Erfolgsaussicht begründende Aspekt bei Erfüllung der von der Behörde geforderten Mitwirkungshandlung spätestens im Widerspruchsverfahren ggf

von Willi Schartema Mo Okt 07, 2013 1:26 pm

hätte vermieden werden können – Keine Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrages beim Krankengeld.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2013 - L 10 AS 1595/13 B PKH

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=

Anmerkung: Vgl. zur Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrages beim Krankengeld: BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 180/10 R.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146608

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

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