Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Rückverfolgung von IP-Adressen rechtswidrig Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen für rechtswidrig erklärt.
hartz4-alg-hilfe :: Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich EGGVG Art. 23 GG EGBBG Artikel 50.
Seite 1 von 1
Rückverfolgung von IP-Adressen rechtswidrig Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen für rechtswidrig erklärt.
Patrick Breyer hatte die Angabe von persönlichen Daten bei der Anmeldung eines Telefon- oder Internetanschlusses bei Prepaid-Angeboten sowie das Recht der Provider, einen Ausweis verlangen zu können, und die Auskunftspflicht gegenüber ermittelnden Behörden als Eingriff in seine Grundrechte interpretiert. Er legte Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ein.
Rückverfolgung von IP-Adressen rechtswidrig
Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht erklärte in seiner Entscheidung nun die Ermittlung von Passwörtern und PINs seitens der zuständigen Behörden in seiner derzeitigen Form für rechtswidrig. Kundeninformationen dürfen zwar weiterhin bei den Providern angefragt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung eines richterlichen Beschlusses. Außerdem ist es nicht erlaubt, dynamische IP-Adressen den personenbezogenen Daten zuzuordnen.
Der Piratenpartei zufolge war es bisher für Ermittlungsbehörden möglich, selbst bei "Bagatelldelikten" und ohne richterliche Genehmigung entsprechende Daten von den Providern zu erhalten. Breyer wertet das Urteil daher als einen großen Erfolg:
"Wir sind froh, dass die Anonymität der Nutzer im Netz künftig besser geschützt ist."
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/weder-gro%C3%9F-noch-klein-darf-die-vorratsdatenspeicherung-sein-%E2%80%93-karlsruhe-beschr%C3%A4nkt-
http://www.netzwelt.de/news/91042-rueckverfolgung-ip-adressen-rechtswidrig.html
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Quelle)
Willi S
Rückverfolgung von IP-Adressen rechtswidrig
Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht erklärte in seiner Entscheidung nun die Ermittlung von Passwörtern und PINs seitens der zuständigen Behörden in seiner derzeitigen Form für rechtswidrig. Kundeninformationen dürfen zwar weiterhin bei den Providern angefragt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung eines richterlichen Beschlusses. Außerdem ist es nicht erlaubt, dynamische IP-Adressen den personenbezogenen Daten zuzuordnen.
Der Piratenpartei zufolge war es bisher für Ermittlungsbehörden möglich, selbst bei "Bagatelldelikten" und ohne richterliche Genehmigung entsprechende Daten von den Providern zu erhalten. Breyer wertet das Urteil daher als einen großen Erfolg:
"Wir sind froh, dass die Anonymität der Nutzer im Netz künftig besser geschützt ist."
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/weder-gro%C3%9F-noch-klein-darf-die-vorratsdatenspeicherung-sein-%E2%80%93-karlsruhe-beschr%C3%A4nkt-
http://www.netzwelt.de/news/91042-rueckverfolgung-ip-adressen-rechtswidrig.html
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Quelle)
Willi S
Ähnliche Themen
» BSG erklärt WAV Berlin für den Rechtskreis SGB XII für unwirksam. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen.
» VG Ansbach: (Kein) Anspruch auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit
» 1- €-Job rechtswidrig - Ermessensnichtgebrauch - Liegt bei einer Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit ein Ermessensnichtgebrauch vor, so ist der Verwaltungsakt zur Zuweisung der Maßnahme bereits schon rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung des
» Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11 Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber
» Vorsicht vor Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH als Nikolaus? 29. Januar 2013 18:19 Gesetz zum Verbraucherschutz Maximal 155 Euro für die erste Abmahnung
» VG Ansbach: (Kein) Anspruch auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit
» 1- €-Job rechtswidrig - Ermessensnichtgebrauch - Liegt bei einer Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit ein Ermessensnichtgebrauch vor, so ist der Verwaltungsakt zur Zuweisung der Maßnahme bereits schon rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung des
» Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11 Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber
» Vorsicht vor Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH als Nikolaus? 29. Januar 2013 18:19 Gesetz zum Verbraucherschutz Maximal 155 Euro für die erste Abmahnung
hartz4-alg-hilfe :: Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich EGGVG Art. 23 GG EGBBG Artikel 50.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
Mi Jul 15, 2015 12:52 am von Willi Schartema
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
Do Jun 18, 2015 11:50 am von Willi Schartema
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
Di Jun 16, 2015 9:43 am von Willi Schartema
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
So Jun 07, 2015 8:58 am von Willi Schartema
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
Do Mai 28, 2015 4:20 am von Willi Schartema
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
Do Mai 28, 2015 1:58 am von Willi Schartema
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
So Apr 19, 2015 4:58 am von Willi Schartema
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015
So Apr 19, 2015 4:57 am von Willi Schartema