Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Hartz-IV-Chaos bei Hochwasserhilfen - Nothilfen können mit ALG-II-Leistungen verrechnet werden
Seite 1 von 1
Hartz-IV-Chaos bei Hochwasserhilfen - Nothilfen können mit ALG-II-Leistungen verrechnet werden
von Willi Schartema Fr Jun 14, 2013 4:00 pm
Unter den Hochwasseropfern sind viele Hartz-IV-Bezieher. Sie riskieren bei der Annahme von Spenden und staatlicher Nothilfe, dass diese mit dem Regelsatz verrechnet werden. Die Gesetzeslage ist widersprüchlich.
Bislang warteten die Betroffenen vergeblich auf eine verbindliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit.
Die BA hat zwar per Pressemitteilung erklärt, dass die Hochwasserhilfen nicht anzurechnen seien, aber das ist keine Garantie. Die gibt es nur, wenn eine entsprechende Anweisung an die Jobcenter gehen würde. Doch bislang hat die BA keine Anweisung erlassen.
So gibt es keine Rechtssicherheit - weder für die Geschädigten noch für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Bei der Bundesagentur in Nürnberg verwies man gestern auf das Bundesarbeitsministerium. Von dort müsste eine entsprechende Anweisung kommen, sagte ein BA-Sprecher dem »nd«.
Im Ministerium gab man sich auf nd-Anfrage bedeckt. Doch dann am späten Nachmittag die Überraschung:
Eine entsprechende Anweisung des Ministeriums sei bereits ergangen, so eine Sprecherin des Ministeriums. Ein Rückruf bei der BA bringt dann die Bestätigung. Das Schreiben ist offenbar wirklich rausgegangen, allerdings direkt an die Jobcenter.
Dort steht, dass es Hilfen zur Erstausstattung nur gibt, wenn »diese Kosten weder durch eine Versicherung noch durch ein anderweitiges Nothilfeprogramm erstattet werden«.
Das bedeutet: Sonderhilfen werden doch angerechnet.
Quelle:
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/hartz-iv-chaos-bei-hochwasserhilfen.html
Willi S
Bislang warteten die Betroffenen vergeblich auf eine verbindliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit.
Die BA hat zwar per Pressemitteilung erklärt, dass die Hochwasserhilfen nicht anzurechnen seien, aber das ist keine Garantie. Die gibt es nur, wenn eine entsprechende Anweisung an die Jobcenter gehen würde. Doch bislang hat die BA keine Anweisung erlassen.
So gibt es keine Rechtssicherheit - weder für die Geschädigten noch für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Bei der Bundesagentur in Nürnberg verwies man gestern auf das Bundesarbeitsministerium. Von dort müsste eine entsprechende Anweisung kommen, sagte ein BA-Sprecher dem »nd«.
Im Ministerium gab man sich auf nd-Anfrage bedeckt. Doch dann am späten Nachmittag die Überraschung:
Eine entsprechende Anweisung des Ministeriums sei bereits ergangen, so eine Sprecherin des Ministeriums. Ein Rückruf bei der BA bringt dann die Bestätigung. Das Schreiben ist offenbar wirklich rausgegangen, allerdings direkt an die Jobcenter.
Dort steht, dass es Hilfen zur Erstausstattung nur gibt, wenn »diese Kosten weder durch eine Versicherung noch durch ein anderweitiges Nothilfeprogramm erstattet werden«.
Das bedeutet: Sonderhilfen werden doch angerechnet.
Quelle:
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/hartz-iv-chaos-bei-hochwasserhilfen.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Liebe Hartz IV - Familien - Wächst ihr Kind aus dem Gitterbett heraus, können sie für ein neues Jugend-Bett keine Leistungen für die Erstausstattung vom Jobcenter beanspruchen - Auch diese Kosten sollen aus dem Regelsatz bezahlt werden
» Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Hartz IV vom heutigem Tage - Zinsen aus Schmerzensgeld werden bei Hartz IV - Leistungen angerechnet
» Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen
» Wann können Hartz IV - Empfänger bei der Übernahme von Miet - oder Stromschulden auf Selbsthilfemöglichkeiten verwiesen werden?
» . EuGH-Generalanwalt: Arbeitsuchende EU-Ausländer können Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben
» Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Hartz IV vom heutigem Tage - Zinsen aus Schmerzensgeld werden bei Hartz IV - Leistungen angerechnet
» Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen
» Wann können Hartz IV - Empfänger bei der Übernahme von Miet - oder Stromschulden auf Selbsthilfemöglichkeiten verwiesen werden?
» . EuGH-Generalanwalt: Arbeitsuchende EU-Ausländer können Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015