Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Ex-Freiberufler: Kasse darf Hartz-IV-Empfänger abweisen - Keine gesetzliche Krankenversicherung für ehemals Selbständige
Seite 1 von 1
Ex-Freiberufler: Kasse darf Hartz-IV-Empfänger abweisen - Keine gesetzliche Krankenversicherung für ehemals Selbständige
von Willi Schartema Mo Apr 22, 2013 12:18 pm
So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Bremen,
Urteil vom 11.04.2013 - S
4 KR 27/11
5 Abs. 5a SGB V ist auch auf ehemals Selbständige
anwendbar, die nicht unmittelbar vor dem ALG-II-Bezug selbständig tätig waren.
Entscheidend ist nur, daß sie zuletzt vor der Antragstellung selbständig
gewesen sind (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.08.2010,
Az. L 16 KR 329/10 B ER und Beschluss vom 30.04.2012, Az. L 16 KR 134/12 B ER).
Die Tatsache, dass er nicht bis zur Aufnahme des ALG II-Bezuges weiterhin
selbständig war, ist vorliegend unschädlich.
Entgegen anderslautender Auffassung (vgl. LSG
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2010, Az. L 1 KR 368/10 B ER, L 1 KR
370/10 B PKH; Beschluss vom 11.03.2011, Az. L 1 KR 326/10) zwingt der Wortlaut
der Vorschrift (" gehört") nicht dazu anzunehmen, dass sie nur dann
anwendbar ist, wenn die Selbständigkeit übergangslos bis zum ALG-II Bezug
bestand.
Das LSG Nordrhein-Westfalen führt dazu in seinem
Beschluss vom 23.08.2010, Az. L 16 KR 329/10 B ER, Rn. 14f. aus:
hier weiterlesen
Lesetipp:
Ex-Freiberufler: Kasse darf Hartz-IV Empfänger abweisen
KÖLN (iss). Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die ehemals selbstständig und
privat krankenversichert waren, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in die
gesetzliche Krankenversicherung. Das gilt auch, wenn sie direkt vor dem Bezug
von Arbeitslosengeld überhaupt nicht versichert waren.
Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) mit einem
rechtskräftigen Beschluss in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz
entschieden.
Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den
Behörden sind wir ihnen gerne behilflich.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Sozialberater des RA L.
Zimmermann.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/ex-freiberufler-kasse-darf-hartz-iv.html
Willi S
Urteil vom 11.04.2013 - S
4 KR 27/11
5 Abs. 5a SGB V ist auch auf ehemals Selbständige
anwendbar, die nicht unmittelbar vor dem ALG-II-Bezug selbständig tätig waren.
Entscheidend ist nur, daß sie zuletzt vor der Antragstellung selbständig
gewesen sind (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.08.2010,
Az. L 16 KR 329/10 B ER und Beschluss vom 30.04.2012, Az. L 16 KR 134/12 B ER).
Die Tatsache, dass er nicht bis zur Aufnahme des ALG II-Bezuges weiterhin
selbständig war, ist vorliegend unschädlich.
Entgegen anderslautender Auffassung (vgl. LSG
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2010, Az. L 1 KR 368/10 B ER, L 1 KR
370/10 B PKH; Beschluss vom 11.03.2011, Az. L 1 KR 326/10) zwingt der Wortlaut
der Vorschrift (" gehört") nicht dazu anzunehmen, dass sie nur dann
anwendbar ist, wenn die Selbständigkeit übergangslos bis zum ALG-II Bezug
bestand.
Das LSG Nordrhein-Westfalen führt dazu in seinem
Beschluss vom 23.08.2010, Az. L 16 KR 329/10 B ER, Rn. 14f. aus:
hier weiterlesen
Lesetipp:
Ex-Freiberufler: Kasse darf Hartz-IV Empfänger abweisen
KÖLN (iss). Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die ehemals selbstständig und
privat krankenversichert waren, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in die
gesetzliche Krankenversicherung. Das gilt auch, wenn sie direkt vor dem Bezug
von Arbeitslosengeld überhaupt nicht versichert waren.
Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) mit einem
rechtskräftigen Beschluss in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz
entschieden.
Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den
Behörden sind wir ihnen gerne behilflich.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Sozialberater des RA L.
Zimmermann.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/ex-freiberufler-kasse-darf-hartz-iv.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Hartz 4-Empfänger darf einen Beistand mit zum Termin bringen – Jobcenter darf nicht tricksen
» Wenn bei einem Empfänger von Arbeitslosengeld II eine gesetzliche Betreuung (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB) angeordnet wurde, dann hat dieser gesetzliche Betreuer, wenn ihm auch die „Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden“ übertragen wurde, die gleiche
» Stromkosten dürfen nicht vom Hartz-IV-Satz abgezogen werden Zahlen Hartz-IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten sind, darf das Jobcenter diese Kosten nicht aus Arbeitslosengeld-II-Leistung herausrechnen. B 14 AS 151/10 R
» Sittenwidrigem Lohn keine Arbeitsverweigerung Keine Hartz IV Sanktion bei sittenwidrigen Löhnen Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante
» Jobcenter: Keine Übernahme der Selbstbeteiligung privat krankenversicherter Hartz IV-Empfänger.
» Wenn bei einem Empfänger von Arbeitslosengeld II eine gesetzliche Betreuung (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB) angeordnet wurde, dann hat dieser gesetzliche Betreuer, wenn ihm auch die „Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden“ übertragen wurde, die gleiche
» Stromkosten dürfen nicht vom Hartz-IV-Satz abgezogen werden Zahlen Hartz-IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten sind, darf das Jobcenter diese Kosten nicht aus Arbeitslosengeld-II-Leistung herausrechnen. B 14 AS 151/10 R
» Sittenwidrigem Lohn keine Arbeitsverweigerung Keine Hartz IV Sanktion bei sittenwidrigen Löhnen Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante
» Jobcenter: Keine Übernahme der Selbstbeteiligung privat krankenversicherter Hartz IV-Empfänger.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015