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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Stellungnahme des DRB zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten

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Stellungnahme des DRB zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten Empty Stellungnahme des DRB zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten

Beitrag von Willi Schartema Do März 28, 2013 11:28 am

Der Deutsche Richterbund
(DRB) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur
Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drs.
17/12634) Stellung genommen.


Quelle und weiterlesen:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/stellungnahme-des-drb-zur-forderung-des.html


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