Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchardt:Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie

von **Willi Schartema** Fr März 15, 2013 7:46 am

Jürgen Borchert
ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Darmstadt. Er hat in
den zurückliegenden Jahren Tausende Hartz-IV-Klagen behandelt und mit
seinem Senat die Vorlage zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung der
Hartz-IV-Regelsätze geliefert. Borchert (63) wohnt in Heidelberg. Die
Agenda 2010 wurde vor zehn Jahren von Kanzler Gerhard Schröder (SPD)
vorgestellt.

Was ist mit dem Bildungspaket für sozial schwache Kinder?

Ich halte das
Bildungspaket für einen Skandal. Hier hat der Gesetzgeber ein
Hütchenspiel veranstaltet, indem er das Reformpaket überwiegend aus
Mitteln finanziert, die er bei den Kindern anderswo weggenommen hat.
Dass die Reform einen riesigen Verwaltungsaufwand mit irren Kosten
gebracht hat, aber bei den Kindern fast nichts ankommt, macht den Satz
der Ministerin Leyen, "Das Geld muss bei den Kindern ankommen!", zur
Karikatur. Generell ist der Ansatz falsch, bei Kindern den
Bildungsbedarf am untersten Rand des Existenzminimums, statt am
gesellschaftlichen Durchschnitt zu verorten. Chancengleichheit sieht
anders aus.

Was ist falsch am Leitsatz "Fördern und Fordern"?
Er
suggeriert, dass Arbeitslosigkeit vor allem eine Folge individuellen
Versagens sei. Das mag in Einzelfällen vielleicht stimmen, gilt für
Millionen Arbeitslose aber sicher nicht und für die Zeit nach den
Maastricht-Verträgen am allerwenigsten. Mit diesen Verträgen wurde
nämlich die Währungs-, Geld- und Zinspolitik und damit die wichtigsten
Instrumente zum Schutz des Arbeitsmarkts abmontiert und an Brüssel und
die Europäische Zentralbank abgegeben.

Sie haben die Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt. Sind die Fehler nun behoben?
Nein.

Dass erneut schwere
methodische Fehler gemacht wurden, hat der Gesetzgeber ja sogar in §10
des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zugegeben. Ein Novum der
Rechtsgeschichte! Man formuliert eine Art Schutzschrift an das
Verfassungsgericht, mit der Bitte, für eine Übergangszeit quasi Gnade
vor Recht ergehen zu lassen.

Quelle:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/der-darmstadter-sozialrichter-jurgen.html

Willi S

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