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Heizkostenguthaben darf weder im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II noch in sonstiger Weise als "Einkommen" berücksichtigt werden, wenn die Leistungsbezieherin, weil das Jobcenter nur die angemessenen Heizkosten übernahm, die fehlenden Heizkosten aus ihrer Empty

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Mi Jul 15, 2015 12:52 am von Willi Schartema

» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
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Do Jun 18, 2015 11:50 am von Willi Schartema

» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
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Di Jun 16, 2015 9:43 am von Willi Schartema

» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
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So Jun 07, 2015 8:58 am von Willi Schartema

» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
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Do Mai 28, 2015 4:20 am von Willi Schartema

» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
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Do Mai 28, 2015 1:58 am von Willi Schartema

» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
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So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema

» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
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So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema

» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
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So Apr 19, 2015 4:58 am von Willi Schartema

» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015
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So Apr 19, 2015 4:57 am von Willi Schartema

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Heizkostenguthaben darf weder im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II noch in sonstiger Weise als "Einkommen" berücksichtigt werden, wenn die Leistungsbezieherin, weil das Jobcenter nur die angemessenen Heizkosten übernahm, die fehlenden Heizkosten aus ihrer

von Willi Schartema Sa März 09, 2013 3:44 am

Regelleistung bezahlte

So die aktuelle Rechtsauffassung des gerade veröffentlichten Urteils des SG Chemnitz, Urteil vom 31.01.2013 - S 40 AS 5401/11

Leitsatz

Stammte die Ansparung
des Heizkostenguthabens aus einer Zeit, in welcher die
Leistungsbezieherin (weil das Jobcenter nur die angemessenen Heizkosten
übernahm) in das Guthaben übersteigender Höhe die Heizkosten selbst (und
sogar aus ihrer Regelleistung) tragen musste, darf das Guthaben nach
alledem weder im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II noch in sonstiger Weise
als "Einkommen" berücksichtigt werden.

Das
Gericht hat die Berufung zugelassen, weil die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat und höchstrichterlich die hier
entscheidende Frage bislang unbeantwortet bleiben konnte (vgl. BSG,
Urteil vom 16.05.2012 – B 4 AS 132/11 R -).

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/heizkostenguthaben-darf-weder-im-sinne.html

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