Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Zugang zum Bildungspaket erleichtert - Der Bundestag hat am 21.2. eine Änderung des Bildungs- und Teilhabepaketes beschlossen
Seite 1 von 1
Zugang zum Bildungspaket erleichtert - Der Bundestag hat am 21.2. eine Änderung des Bildungs- und Teilhabepaketes beschlossen
von Willi Schartema Di Feb 26, 2013 8:26 am
Der Bundestag hat am 21.2.2013 eine Änderung des
Bildungs- und Teilhabepaketes beschlossen.
Den Gesetzesentwurf vom 09.01.2013 finden Sie hier:
Das Gesetz soll zum 1.8.2013 in Kraft treten.
• Der bisherige Bedarf an Teilhabeaufwendungen
(Mitgliedsbeiträge, Freizeiten usw.) und nunmehr gegebenenfalls der Bedarf an
Ausrüstungsgegenständen oder anderen Aufwendungen im Zusammenhang mit
Teilhabeaktivitäten werden insgesamt bis zur Höhe von 10 Euro monat- lich
berücksichtigt (Deckelung).
• Die Antragsfiktion und -rückwirkung (vgl. u. a. § 30
Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II – neu) in Fällen
begründeter Selbsthilfe (ausnahmsweise nachträgliche Erstattung bereits vom
Berechtigten ver- auslagter Mittel für Bildungs- und Teilhabeleistungen) auf
den Zeitpunkt der Selbstvornahme gilt nur für Bildungs- und Teilhabeleistungen.
Für die dem Bildungspaket notwendigerweise vorangehenden Grundleistungen wie
Kinderzuschlag oder Wohngeld gilt diese Antragsfiktion und - rückwirkung nicht.
• Die Möglichkeit der Geldleistung für Klassenfahrten
bedeutet keine prinzipielle Abkehr vom Grundsatz des Sachleistungsprinzips.
• Bei Schülerfahrkarten, die auch privat nutzbar sind,
ist ein Eigenanteil von mindestens 5 Euro anzurechnen. Dieser Mindestbetrag
ergibt sich aus der Auswertung empirischer Daten zum durchschnittlichen
Mobilitätsverhalten von Schülerinnen und Schülern.
• Durch die Möglichkeit der pauschalen Abrechnung mit
Leistungsanbietern in der Sozialhilfe entstehen keine Mehrkosten, da dieser
Erbringungsweg untergesetzlich bereits nach geltendem Recht besteht.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/zugang-zum-bildungspaket-erleichtert.html
Willi S
Bildungs- und Teilhabepaketes beschlossen.
Den Gesetzesentwurf vom 09.01.2013 finden Sie hier:
Das Gesetz soll zum 1.8.2013 in Kraft treten.
• Der bisherige Bedarf an Teilhabeaufwendungen
(Mitgliedsbeiträge, Freizeiten usw.) und nunmehr gegebenenfalls der Bedarf an
Ausrüstungsgegenständen oder anderen Aufwendungen im Zusammenhang mit
Teilhabeaktivitäten werden insgesamt bis zur Höhe von 10 Euro monat- lich
berücksichtigt (Deckelung).
• Die Antragsfiktion und -rückwirkung (vgl. u. a. § 30
Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II – neu) in Fällen
begründeter Selbsthilfe (ausnahmsweise nachträgliche Erstattung bereits vom
Berechtigten ver- auslagter Mittel für Bildungs- und Teilhabeleistungen) auf
den Zeitpunkt der Selbstvornahme gilt nur für Bildungs- und Teilhabeleistungen.
Für die dem Bildungspaket notwendigerweise vorangehenden Grundleistungen wie
Kinderzuschlag oder Wohngeld gilt diese Antragsfiktion und - rückwirkung nicht.
• Die Möglichkeit der Geldleistung für Klassenfahrten
bedeutet keine prinzipielle Abkehr vom Grundsatz des Sachleistungsprinzips.
• Bei Schülerfahrkarten, die auch privat nutzbar sind,
ist ein Eigenanteil von mindestens 5 Euro anzurechnen. Dieser Mindestbetrag
ergibt sich aus der Auswertung empirischer Daten zum durchschnittlichen
Mobilitätsverhalten von Schülerinnen und Schülern.
• Durch die Möglichkeit der pauschalen Abrechnung mit
Leistungsanbietern in der Sozialhilfe entstehen keine Mehrkosten, da dieser
Erbringungsweg untergesetzlich bereits nach geltendem Recht besteht.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/zugang-zum-bildungspaket-erleichtert.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015