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Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um Eingliederungsvereinbarungen - gerichtsfest - zu machen
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Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um Eingliederungsvereinbarungen - gerichtsfest - zu machen
"Dieses Skript ist vor
dem Hintergrund mehrjähriger Erfahrungen entstanden und berücksichtigt
die Rechtsprechung der Sozialgerichte.
Es soll helfen, Fehler
zu vermeiden und Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionsbescheide
nach Möglichkeit „gerichtsfest“ zu machen.
Dies ist deswegen so
wichtig, weil die Gerichte bei der Minderung einer das Existenzminimum
sichernden Leistung einen strengen Maßstab anlegen und der
Berufungsstreitwert von 750 € bei Minderungen des Arbeitslosengeldes II
nur selten erreicht wird, d. h. gegen die Entscheidungen des
Sozialgerichts Köln in aller Regel kein Rechtsmittel möglich ist."
Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/arbeitshilfe-vom-jobcenter-koln-um.html
Willi S
dem Hintergrund mehrjähriger Erfahrungen entstanden und berücksichtigt
die Rechtsprechung der Sozialgerichte.
Es soll helfen, Fehler
zu vermeiden und Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionsbescheide
nach Möglichkeit „gerichtsfest“ zu machen.
Dies ist deswegen so
wichtig, weil die Gerichte bei der Minderung einer das Existenzminimum
sichernden Leistung einen strengen Maßstab anlegen und der
Berufungsstreitwert von 750 € bei Minderungen des Arbeitslosengeldes II
nur selten erreicht wird, d. h. gegen die Entscheidungen des
Sozialgerichts Köln in aller Regel kein Rechtsmittel möglich ist."
Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)
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Willi S
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