Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Junge, schwer mehrfachbehinderte Frau hat Rechtsanspruch auf Hilfe zur Beschaffung eines KFZ sowie den behindertengerechten Umbau des KFZ durch den Sozialhilfeträger
Seite 1 von 1
Junge, schwer mehrfachbehinderte Frau hat Rechtsanspruch auf Hilfe zur Beschaffung eines KFZ sowie den behindertengerechten Umbau des KFZ durch den Sozialhilfeträger
von Willi Schartema Mo Nov 12, 2012 12:24 pm
Junge,
schwer mehrfachbehinderte Frau hat Rechtsanspruch auf Hilfe zur
Beschaffung eines KFZ sowie den behindertengerechten Umbau des KFZ durch
den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe.
So die eindeutige Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2012, - L 2 SO 1378/11, denn es bestand eine Ermessensreduktion auf Null.
Es ist
entgegen der Auffassung des Sozialhilfeträgers sehr wohl Aufgabe der
Sozialhilfe , einen sozialen Mindeststandard zu gewährleisten (vgl. BSG,
Urteil vom 2.2.2012 – B 8 SO 9/10 R).
Möglicherweise hat die betreuende Mutter einen Vorteil
aus dem KFZ, das ist aber hinzunehmen, denn die Sozialhilfe unterliegt
dem Grundsatz der familiengerechten Hilfe( Voelzke in jurisPK-SGB XII, §
16 RdNr.
.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/junge-schwer-mehrfachbehinderte-frau.html
Willi S
schwer mehrfachbehinderte Frau hat Rechtsanspruch auf Hilfe zur
Beschaffung eines KFZ sowie den behindertengerechten Umbau des KFZ durch
den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe.
So die eindeutige Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2012, - L 2 SO 1378/11, denn es bestand eine Ermessensreduktion auf Null.
Es ist
entgegen der Auffassung des Sozialhilfeträgers sehr wohl Aufgabe der
Sozialhilfe , einen sozialen Mindeststandard zu gewährleisten (vgl. BSG,
Urteil vom 2.2.2012 – B 8 SO 9/10 R).
Möglicherweise hat die betreuende Mutter einen Vorteil
aus dem KFZ, das ist aber hinzunehmen, denn die Sozialhilfe unterliegt
dem Grundsatz der familiengerechten Hilfe( Voelzke in jurisPK-SGB XII, §
16 RdNr.
.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/junge-schwer-mehrfachbehinderte-frau.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 1 Satz 1 EingliederungshilfeVO) ist von einem Sozialhilfeträger nur dann zu gewähren, wenn die Notwendigkeit der wiederkehrend häufigen Nutzung eines eigenen Pkw vom Antragsteller dezidiert nachgewiesen
» Kein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Hilfe zur Beschaffung eines Kfz sofern anstelle der Benutzung eines (eigenen) Kfz andere Möglichkeiten in ausreichendem Umfang, hier insbesondere für Arztbesuche, Einkäufe, Gottesdienstbesuche und Mitarbeit in
» Antragstellerin hat kein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf eine Beihilfe für die Anschaffung und den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges (Kfz) sowie eine Betriebskostenbeihilfe.
» Sozialhilfeträger muss dem Antragsteller keine Leistungen der Eingliederungshilfe für Beschaffung und Unterhalt eines PKW sowie zum Erwerb einer Fahrerlaubnis gewähren. SGB XII
» Keine Übernahme von Kosten einer Osteopathiebehandlung sowie für die Beschaffung von Zubehör zur Blutzuckermessung als unabweisbaren Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II ?
» Kein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Hilfe zur Beschaffung eines Kfz sofern anstelle der Benutzung eines (eigenen) Kfz andere Möglichkeiten in ausreichendem Umfang, hier insbesondere für Arztbesuche, Einkäufe, Gottesdienstbesuche und Mitarbeit in
» Antragstellerin hat kein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf eine Beihilfe für die Anschaffung und den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges (Kfz) sowie eine Betriebskostenbeihilfe.
» Sozialhilfeträger muss dem Antragsteller keine Leistungen der Eingliederungshilfe für Beschaffung und Unterhalt eines PKW sowie zum Erwerb einer Fahrerlaubnis gewähren. SGB XII
» Keine Übernahme von Kosten einer Osteopathiebehandlung sowie für die Beschaffung von Zubehör zur Blutzuckermessung als unabweisbaren Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II ?
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015